Schennach zu Türkei: Referendum war weder fair noch frei

SPÖ-Bundesrat erhebt Vorwurf der Manipulation und Behinderung des Europarats-Beobachtungsteams

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach, der im Auftrag des Europarats das Türkei-Referendum vor Ort beobachtet hat, erhebt schwere Vorwürfe: „Das Referendum war weder fair noch frei“, so Schennach am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. So seien zwei Beobachtungseinsätze von der ansässigen Polizei im Osten des Landes behindert worden. Ortvorsteher kleinerer Dörfer waren extremem politischem Druck ausgesetzt – um für das gewünschte Ergebnis Sorge zu tragen, so Schennachs Vermutung aufgrund von vielen Gesprächen vor Ort. Der Verdacht auf Manipulation verstärkte sich im Rahmen seines Beobachtungseinsatzes: „Menschen wurden vor dem Referendum verhaftet. Vertriebenen konnte die Wahleinladung nicht zugestellt werden. Hunderttausende sitzen nicht verurteilt in offizieller U-Haft. Es ist davon auszugehen, dass hier eine signifikante Anzahl nicht wählen konnte. Zudem hörten wir von einer Reihe von Manipulationen“, so Schennach, der sich im Rahmen seines Einsatzes auch mit VertreterInnen von NGOs und mit hungerstreikenden LehrerInnen getroffen hat. ****

„Jene, die uns in diesen Gesprächen vor Ort über Unregelmäßigkeiten hinwiesen, wurden danach mit massiven Vorwürfen konfrontiert und verbal attackiert“, so Schennach, der in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass auch auf kleinere Minderheiten politisch Druck in Richtung gewünschtes Ergebnis ausgeübt wurde. Besonders hebt Schennach die massive Militärpräsenz im Kurdengebiet hervor. „Wobei nur 50 Prozent als PolizistInnen erkennbar waren, die anderen hatten in Jeans, T-Shirt und Lederjacken Pistolen umgeschnallt und sind auch so in Wahllokale gegangen und haben unsere Ausweise kontrolliert.“

Schennach war gemeinsam mit einem Europarats-Mitglied aus Deutschland das einzige Team im Osten der Türkei - in Diyarbakir und Mardin. „In Mardin wurden wir von über einem Dutzend PolizistInnen so lange in einem Raum festgehalten, dass wir nur mehr die Auszählung der letzten 80 Stimmen beobachten konnten“, so Schennach. (Schluss) bj/rm/mp

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