Zukunftsfonds - FPÖ-Leyroutz: Landeshauptmann Kaiser sagt bewusst die Unwahrheit, um die eigene Unfähigkeit zu kaschieren!

Utl.: Landesrechnungshof hat ausschließlich im Rahmen der
begleitenden Kontrolle die Aufstellung der Vermögenswerte des
Landes Kärnten geprüft – Keine Überprüfung des
Heta-Vergleiches =

Klagenfurt (OTS) - „Landeshauptmann Peter Kaiser sagt im Zusammenhang
mit dem sogenannten ´Heta-Vergleich´ und der Rolle des
Landesrechnungshofes bewusst die Unwahrheit und versucht, die
Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Damit will er seine eigene
Unfähigkeit und die Unfähigkeit von Finanzreferentin Schaunig-Kandut
in Bezug auf den Heta-Vergleich im Vorjahr kaschieren. Tatsache ist,
dass der Landesrechnungshof ausschließlich im Rahmen der begleitenden
Kontrolle die Aufstellung der Vermögenswerte des Landes Kärnten
geprüft und testiert hat. Den Vergleich des Landes Kärnten mit dem
Bund an sich hat er NICHT geprüft.“ Mit diesen Worten stellt
FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz heutige Aussagen von LH Peter
Kaiser im Ö1-Morgenjournal richtig. Kaiser hatte dort wahrheitswidrig
behauptet, der Landesrechnungshof sei von Anfang an involviert
gewesen und habe alles begleitend geprüft.

Tatsache sei, dass der Landesrechnungshof den Vergleich des Landes
mit dem Bund inhaltlich nicht geprüft hat, vor allem nicht im
Hinblick auf die Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.
„Genau dies wird Inhalt des Prüfauftrages an den Landesrechnungshof
sein“, so der FPÖ-Klubobmann. Leyroutz übt scharfe Kritik am Vorgehen
Kaisers und seiner Genossen. „Sie probieren mit maßlos überzogenen
Angriffen und Lügen vom eigenen Unvermögen abzulenken. Das Tüpfelchen
auf dem I ist nun die Verschleuderung von Landesvermögen durch die
Auflösung des Zukunftsfonds, die im Eiltempo und ohne
Begutachtungsverfahren durchgezogen wird. Kaiser und Schaunig sind
mit diesem Vorgehen nichts anderes als willfährige Gehilfen des
Bundes. Sie handeln zum Nachteil des Landes Kärnten und lassen sich
dafür auch noch als ´Retter Kärntens´ abfeiern. Das ist an
Dreistigkeit nicht zu überbieten und eine Verspottung aller
Kärntnerinnen und Kärntner, die nun für das Versagen Kaisers und
Schaunig bluten müssen“, erklärt Leyroutz.

Dieses Versagen sei evident, denn jeder Experte habe im Vorjahr zum
Zeitpunkt des Abschlusses des Heta-Vergleiches gewusst, dass die
Verwertung der Heta-Assests weit höher ausfallen wird, als die
zugrunde gelegten 6 Milliarden Euro. „Nur die Vertreter des Landes
Kärnten haben es nicht gewusst oder wollten es nicht wissen.
Mittlerweile, weniger als ein Jahr nach dem Heta-Vergleich, liegen
die Erlöse laut Heta-Generaldirektor bereits bei 7,9 Milliarden Euro
und steigen weiter und weiter. Nur Kaiser und Schaunig wollen diese
Tatsache und ihr eigenes Unvermögen nicht wahrhaben“, so der
FPÖ-Klubobmann.

(Schluss)

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