Neues Volksblatt: "Antworten" von Markus EBERT

Ausgabe vom 11. April 2017

Linz (OTS) - Ein nicht nur funktionierender, sondern auch respektierter Justizapparat ist eine tragende Säule einer demokratischen Gesellschaft. Umso erfreulicher ist es, wenn die Österreicher der heimischen Justiz im EU-Vergleich ein Spitzenzeugnis ausstellen: Nicht weniger als 78 Prozent beurteilen die Unabhängigkeit als sehr gut oder gut — mit diesem Wert liegt Österreich auf Platz drei der EU-Länder.
Dieses hohe Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit ist nicht zuletzt ein wichtiges Signal auch in Richtung jener wachsenden Gruppierung, die glaubt, sich jeglichen Gesetzen und auch der rechtsprechenden Justiz verweigern zu können. Die unmissverständliche Antwort auf die Umtriebe von Freeman & Konsorten kann nur eine unabhängige Justiz sein, die auf Gesetzesverweigerung die gesetzesmäßigen Antworten gibt.
Zu denken geben sollte dennoch, dass 24 Prozent der Unternehmen — also ein Viertel — der Ansicht sind, um die Unabhängigkeit der Justiz sei es schlecht oder sehr schlecht bestellt. Möglicherweise spielt hier herein, dass etwa nicht nur der Rechtsweg in Genehmigungsverfahren oft in allen Instanzen ausgeschöpft wird, sondern vielfach von politischen Debatten begleitet wird. Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, also der Schaffung der Landesverwaltungsgerichte, wurde freilich bewiesen, dass man auch auf solche Probleme Antworten geben kann.

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