Zukunftsfonds - LR Gerhard Köfer gegen „Abschaffung“ demokratischer Spielregeln und einer kritischen Opposition

Köfer fordert Nachverhandlungen mit dem Bund

Klagenfurt (OTS) - Heftige Kritik an der geplanten Auflösung des Zukunftsfonds kommt heute, Montag, von Gerhard Köfer. Der Team Kärnten-Landesrat stößt sich vor allem an der Art und Weise, wie dieser Fonds dem Bund geopfert werden soll: „Bis jetzt ist es so, dass die Auflösung des Fonds in der Regierung einstimmig beschlossen werden muss. Ein Sicherheitsmechanismus, der überaus berechtigt und mit Weitblick eingezogen wurde, um Alleingänge einer entsprechenden Koalitionsmehrheit tunlichst verhindern zu können. Die von Rot, Schwarz und Grün angepeilte Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips führt gleichzeitig unweigerlich zur Abschaffung der Opposition und versucht kritische Regierungsmitglieder auszuhebeln.“

Dass die Koalition überhaupt ein eigenes neues Gesetz für die Auflösung des Zukunftsfonds benötigt, bewertet Köfer als Zeichen der Schwäche: „Mit diesem Vorgehen zeigen die Spitzenvertreter der SPÖ, ÖVP und Grünen, dass sie nicht in der Lage sind, die Opposition von der Auflösung des Zukunftsfonds zu überzeugen.“

Er, Köfer, sehe jedenfalls derzeit keine Notwendigkeit, den Fonds überhaupt aufzumachen: „Es gibt übereinstimmende Meldungen, dass der Heta-Verwertungserlös viel höher ausfallen wird, als ursprünglich vorhergesagt. Deshalb ist es derzeit ein Gebot der Stunde, dass Kaiser und Schaunig samt ihren Koalitionsfreunden den Kärntner Beitrag für die Hypo/Heta-Lösung in Verhandlungen mit dem Bund auf ein verträgliches Maß reduzieren. Der freiwillige Verzicht auf eine finanzielle Verbesserung (Minimierung) des Kärntner Beitrages wird uns noch lange begleiten. Bevor diese Nachverhandlungen nicht zumindest versucht wurden, kann und darf es kein Ausräumen des Fonds geben."

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