Steinacker: Justizbarometer bestätigt gutes Funktionieren des österreichischen Justizsystems

ÖVP-Justizsprecherin betont hohes Vertrauen der Bevölkerung in Rechtsstaat - Positive Auswirkungen auf Wirtschaftsstandort und Wachstum

Wien (OTS) - „Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein hohes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz“, erklärt ÖVP-Justizsprecherin Abg. Mag. Michaela Steinacker zu den Ergebnissen des von der EU-Kommission soeben veröffentlichten Justizbarometers. Dass mehr als drei Viertel der Bevölkerung eine hohe Meinung von den heimischen Justizbehörden haben, sei ein ebenso deutliches wie erfreuliches Ergebnis. „58 Prozent der Befragten beurteilten die Gerichte und Richter als ziemlich gut, was die Unabhängigkeit betrifft, 20 Prozent sogar als sehr gut“, zeigt sich die Justizsprecherin zufrieden.

„Österreich ist es damit in den letzten zwei Jahren gelungen, von Rang elf auf Rang drei und damit ins Spitzenfeld der EU-Staaten vorzurücken. Das bestätigt den Kurs von Bundesminisiter Dr. Wolfgang Brandstetter ebenso wie die gute Arbeit der heimischen Justizbehörden auf allen Ebenen.“

Steinacker verweist ferner auf die kurze Verfahrensdauer, bei der Österreich hinter Dänemark, Estland und Litauen auf Platz vier liegt. Das zeige, dass die Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung greifen und belege die Effizienz der Justizarbeit, zumal Österreich auch bei der Anzahl der eröffneten Verfahren ziemlich weit vorne in Europa liege. Besonders erfreulich sei auch der steigende Frauenanteil bei den Berufsrichtern, unterstreicht Steinacker.

„Die positiven Einschätzungen und Ergebnisse des Justizbarometers sind aber nicht nur rechtspolitisch höchst erfreulich“, so Steinacker. Vielmehr gäbe es eine generelle und durch die EU-Kommission im Bericht auch betonte Korrelation zwischen der Verbesserung der Effizienz der Gerichte und der Wirtschaftswachstumsrate sowie zwischen der Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Unternehmen und dem Produktivitätszuwachs. „Damit zeigt sich klar, dass Rechtssicherheit und funktionierende Gerichte wesentliche Grundlagen für den Wirtschaftsstandort Österreich sind“, betont die ÖVP-Justizsprecherin.

Das Justizbarometer ist ein vergleichendes Informationsinstrument, mit dem die EU und ihre Mitgliedsstaaten durch die Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Daten über Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der nationalen Justizsysteme unterstützt werden sollen.
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