Vorsicht beim termingerechten grenzüberschreitenden Versand!

Kurierunternehmen haften nicht für entgangene Einnahmen aufgrund verspäteter Zustellung.

Wien (OTS) - Im grenzüberschreitenden Handel und Dienstleistungsverkehr kommt es nicht selten vor, dass Unternehmer termingerechte Sendungen vornehmen müssen. Hierbei ist es wichtig, dass der jeweilige Versender darauf achtet, dass die Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt beim bestimmten Empfänger ankommt.

Hierauf weist die Deutsche Handelskammer in Österreich aus aktuellem Anlass hin: Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen mit Sitz in Österreich terminierte Ausschreibungsunterlagen an eine öffentliche Stelle in Deutschland versandt. Beim Empfänger kamen die Unterlagen aber erst einen Tag nach Ablauf der Ausschreibungsfrist an, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartende Auftrag ging verloren.

Nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) besteht eine Rügepflicht. Demnach kann Schadenersatz wegen Überschreitung der Lieferfrist nur gefordert werden, wenn binnen 21 Tagen nach dem Zeitpunkt, an dem das Gut dem Empfänger zur Verfügung gestellt worden ist, ein schriftlicher Vorbehalt an den Frachtführer gerichtet wird.

Dies kann rein praktisch bedeuten, dass der Versender beim Empfänger aktiv nachfragen muss, ob die Sendung ihn rechtzeitig erreicht hat. Darüber hinaus sind etwaige Haftungsausschlüsse in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kurierunternehmens besonders zu beachten. Sie schließen in aller Regel den Ersatz entgangener Einnahmen aufgrund verspäteter Zustellung aus.

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Beatrix Holzbauer
Rechtsanwältin
Leiterin der Rechtsabteilung
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