Glawischnig: Österreich soll im Syrienkonflikt Vermittlerrolle einnehmen

Humanitäres Engagement verstärken, finanzielle Hilfe Österreichs verdoppeln

Wien (OTS) - „Die humanitäre Situation in Syrien ist kaum mehr in Worte zu fassen. Mehr als 13 Millionen Menschen sind bereits auf Hilfe angewiesen", plädiert die Grüne Klubobfrau und Bundessprecherin Eva Glawischnig für ein verstärktes humanitäres und finanzielles Engagement Österreichs in der Krisenregion.

Der für 2017 benötigte Gesamtbedarf für Syrien beträgt laut Vereinte Nationen 7,65 Milliarden Euro. Österreich kündigte auf der Geberkonferenz zur Syrienhilfe in Brüssel Anfang April lediglich 40 Millionen Euro für den Zeitraum von 2017 bis 2019 an. Glawischnig:
"Die etwas mehr als 13 Millionen Euro pro Jahr sind angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine Verdoppelung der Syrienhilfe auf 80 Million Euro ist das Gebot der Stunde.“ Österreichs Beitrag wäre damit etwas mehr als ein Prozent der von den EU-Staaten insgesamt zugesagten 3,7 Mrd. Euro für die kommenden zwei Jahre.

„Zudem sollte Österreich gemäß seiner Tradition die dringend benötigte Vermittlung im Syrienkonflikt anbieten. Gerade wenn sich die Fronten zwischen USA, Türkei und Golfstaaten auf der einen Seite sowie Russland und Iran auf der anderen Seite verhärten und das Säbelrasseln zunimmt. Nun könnte die österreichische Regierung Wien als neutralen Verhandlungsort zur Verfügung stellen und alle Beteiligten auffordern, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen, anstatt den Krieg weiter anzuheizen", schlägt Glawischnig vor. Außenminister Kurz sollte dies in die Wege leiten. Ein weiterer Schritt wäre es, ein Waffenembargo auf internationaler Ebene gegen alle Kriegsparteien zu forcieren. Außerdem müssen die Kriegsverbrechen, die in diesem Konflikt begangen werden, verfolgt und restlos aufgeklärt werden“, fordert die Grünen-Chefin.

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