LH Platter: „Rechtsstaat muss Zähne zeigen“

Nach den schweren sexuellen Übergriffen in Innsbruck und Salzburg vom Wochenende, erhöht LH Günther Platter den Druck auf Bund und EU, die Gangart zu verschärfen.

Innsbruck (OTS) - „Solche Taten sind abscheulich und verschlagen einem die Sprache. Der Rechtsstaat muss nun mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren und Zähne zeigen. Im Fall des dringend tatverdächtigen Somaliers, dem 2015 in Kärnten der Asylstatus zugesprochen wurde, muss vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sofort das Aberkennungsverfahren eingeleitet werden“, fordert LH Günther Platter nach der versuchten Vergewaltigung in Innsbruck für den mutmaßlichen Täter sofortige Konsequenzen.

Die Vorfälle vom Wochenende würden laut Platter zudem auch bestätigen, dass die von ihm nach den Ereignissen in Innsbruck zu Silvester geforderten Verschärfungen im Sexualstrafrecht nun schnell in die Tat umgesetzt werden müssten. „Justizminister Wolfgang Brandstetter hat die richtigen Konsequenzen gezogen und ein Strafrechtspaket auf den Weg gebracht, das den Herausforderungen unserer Zeit Rechnung trägt. Ich appelliere an den Bund und die Abgeordneten im Parlament, dass die gesetzlichen Änderungen nach der zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist nun rasch beschlossen werden“, sagt Platter. Wenig Verständnis zeigt er für Kritiker, die die Verschärfungen und die Erhöhung des Strafrahmens als zu hart bezeichnet hätten: „Wer Frauen sexuell belästigt und sich an ihnen vergeht, hat kein Recht auf Toleranz und Nachsicht. Betroffene Frauen leiden oft ein Leben lang an den Folgen eines solchen Übergriffs. Das muss sich auch in der Strafhöhe wiederspiegeln.“

Damit der Somalier, der in Innsbruck über eine Frau hergefallen ist, nach der Aberkennung des Asylstatus und der Verbüßung der Haftstrafe auch außer Landes gebracht werden könne, müsse vor allem die EU den Druck erhöhen. „Wer sich weigert, seine straffälligen Staatsbürger wieder zurück zu nehmen, dem sollen die Unterstützungsmittel gestrichen werden. Mit dem Spiel, das manche nordafrikanisch Länder hier betreiben, nämlich das Geld von der EU zu nehmen aber Verhandlungen über Rückreisezertifikate endlos in die Länge zu ziehen, muss endlich Schluss sein.“

Um ein Untertauchen von negativ beschiedenen Asylwerbern zu verhindern, möchte Tirols Landeshauptmann, der derzeit die LH-Konferenz anführt, zudem die Errichtung von Rückreisezentren forcieren: „Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat vor Menschen, die sich illegal in unserem Land aufhalten und sich weigern auszureisen, in die Knie geht und sie auch noch finanziell versorgt. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.“ Platter kündigt an, das Thema auch bei der Landeshauptleutekonferenz Anfang Mai in Alpbach zur Sprache bringen zu wollen.

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