Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 10. April 2017. Von MARIO ZENHÄUSERN. "An der Spitze wird’s enger".

Innsbruck (OTS) - Seit SPÖ- und ÖVP-Politiker immer öfter FPÖ-Positionen einnehmen, ist Populismus plötzlich salonfähig. Die Folge sind sinkende Umfragewerte bei den Freiheitlichen. Die Verlockung, Neuwahlen auszurufen, wird größer.

In den Büros der heimischen Parteistrategen und Wahltaktiker ist derzeit allerhand los. Zwar beteuern die Spitzen der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gebetsmühlenartig, die Legislaturperiode durcharbeiten und nicht vom Wahltermin 2018 abrücken zu wollen. Insgeheim aber wartet jeder nur auf ein Zeichen zum Loslegen.
Die äußeren Voraussetzungen wären derzeit gar nicht so schlecht: Der politische Mitbewerb ist dabei, sich in Luft aufzulösen. Das Team Stronach ist mehr oder weniger inexistent, auch bei den NEOS ist der anfänglich frische Wind verloren gegangen. Fazit: Bei vorgezogenen Neuwahlen räumen sämtliche aktuellen Umfragen allenfalls den Pinken (NEOS) noch Chancen ein, ins Parlament einzuziehen.
Nicht vom Fleck kommen seit geraumer Zeit die Grünen. Dem Zwischenhoch nach der Kür von Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten folgte eine längere Atempause, die jetzt nahtlos in eine Art Selbstzerfleischungsphase überging. Das Partei-Establishment – schon allein dieser Begriff ist in den Augen der Grünen eigentlich eine Beleidigung – liefert sich einen erbitterten Kampf mit der Parteijugend, der unweigerlich seine Spuren hinterlassen würde, käme es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen.
Bleiben also noch die drei mittelgroßen Parteien FPÖ, SPÖ und ÖVP. Bisher hatten in allen Umfragen die Freiheitlichen klar die Nase vorn, weil die rot-schwarze Regierungskoalition keine Antworten auf die anhaltenden Probleme rund um Migration und Integration vorlegen konnte. Mittlerweile aber machen sich SPÖ- und ÖVP-Politiker immer öfter freiheitliche Standpunkte zu Eigen. Die Asylwerber-Obergrenze ist längst beschlossen, die Staatsgrenze wird kontrolliert und in einzelnen Bundesländern die Mindestsicherung für Asylwerber gedeckelt; das große Durchwinken hat ebenso ein Ende wie die Willkommenskultur. Populistische Denkmuster aus der FPÖ-Sprücheküche sind plötzlich auch in SPÖ- und ÖVP-Kreisen salonfähig. Fakt ist: Das Klima Ausländern gegenüber ist rauer geworden.
Das alles führt dazu, dass es enger wird an der Spitze. FPÖ und SPÖ liegen gleichauf, selbst die ÖVP verkleinert den Rückstand zusehends, obwohl sie ihr Trumpf-Ass, Außenminister Sebastian Kurz, noch gar nicht ausgespielt hat. Aus Sicht der Regierungsparteien steigt die Verlockung, rasch Neuwahlen auszurufen, mit jedem Prozentpunkt, den die FPÖ verliert. Die Frage ist nur, wer den ersten Stein wirft. Denn der, das lehrt die Geschichte, wird in der Regel abgestraft.

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