FPÖ-Kickl: Kern gibt der EU offenbar jetzt schon grünes Licht für Förderungskürzungen für Österreich

Wien (OTS) - „Es hat mit CETA begonnen, setzt sich mit dem Relocation-Programm und bei den EU-Beiträgen Österreichs fort: Auf der österreichischen Bühne tut Kern so, als setze er sich für die Interessen unserer Bevölkerung ein, bei seinen Freunden in der EU ist sein Script ein ganz anderes. Langsam aber sicher riecht das nach einem abgekarteten Spiel: Wahrscheinlich prosten die ‚Haberer‘ Kern und Juncker nach gelungener Vorstellung einander regelmäßig zu, weil der eine die Österreicher wieder einmal erfolgreich hinters Licht geführt hat und der andere alles, was die EU will, von Österreich bekommt“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

„Wir werden der Sache auf jeden Fall auf den Grund gehen: Im nächsten EU-Hauptausschuss vor dem Brexit-Sonderrat am 29. April werden Kanzler Kern und Außenminister Kurz Rede und Antwort stehen müssen. Zusätzlich werden die Freiheitlichen entsprechende Anträge einbringen: Weder darf der EU-Beitrag Österreichs erhöht noch dürfen Förderungen gekürzt werden, sondern die EU muss bei sich selbst sparen, beginnend beim Verwaltungsapparat. Das wird die Nagelprobe für SPÖ und ÖVP“, so Kickl.

„Den Österreichern erklärt der SPÖ Kanzler, dass die Regierung darum kämpfe, die Kosten auf ein Minimum zu begrenzen. Gleichzeitig gibt er der EU aber offenbar grünes Licht dafür, die Förderungen, die Österreich erhält, zu kürzen", so Kickl. Denn Österreich müsse sich, so Kern diese Woche im Ö1-Mittagsjournal, selber fragen, was Österreich brauche und was nicht; weil es ja nicht so sei, „dass Österreich nicht von der EU maßgeblich Geld bekäme für unsere Landwirtschaft, für die Regionalförderung, vor allem für die Infrastrukturförderung und wenn wir sagen, wir wollen Ausgaben kürzen, dann muss ja jedem klar sein, dass wir auch über diese Positionen irgendwann im Zeitverlauf diskutieren müssen.“ „Es wäre im Übrigen interessant zu wissen, wie zum Beispiel Außenminister Kurz, der angeblich auch gegen eine Erhöhung der EU-Beiträge ist, der Landwirtschaftsminister oder der Verkehrsminister zu Kerns Aussagen stehen. Ich vermisse ihren Aufschrei. Oder bedeutet ihr Schweigen Zustimmung?“, so Kickl.

„Im Klartext: Kern verspricht der EU offenbar schon jetzt, auf Förderungen zu verzichten, dafür steigt vielleicht der Nettobeitrag Österreichs ‚nur‘ geringfügig, was Kern als Erfolg verkaufen will. Im Ergebnis wäre das aber eine Niederlage und für die österreichischen Steuerzahler eine Erhöhung des EU-Beitrags durch die Hintertür, weil die Schere zwischen dem, was wir einzahlen und dem, was wir herausbekommen, noch weiter aufgeht“, warnte Kickl.

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