Blümel zu Mindestsicherung: Grüne Politik aus dem Elfenbeinturm wird fortgesetzt

Rot-Grün nimmt Kosten bewusst in Kauf - Schlag ins Gesicht der Steuerzahler - Gerechtigkeit für die Leistungswilligen

Wien (OTS) - „Während ein Bundesland nach dem anderen die Regelungen bei der Mindestsicherung verschärft, wird in Wien weiterhin völlig weltfremde Politik aus dem Elfenbeinturm betrieben“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts der Berichterstattung in der „Kronen Zeitung“ und weiter: „Die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein gibt offen zu, dass Wien die Kostenexplosion in Kauf nehme. Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Denn diese müssen die realitätsferne Politik der Grünen finanzieren." Die Kosten explodieren und die Bezieher der Mindestsicherung steigen aufgrund der rot-grünen Politik in horrende Höhen. Dies werde aber seitens der rot-grünen Stadtregierung nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern auch bewusst gefördert. Mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener werde völlig fahrlässig umgegangen.

Auch der Rechnungshof habe bekanntlich massive Verfehlungen bei der Vergabe und Kontrolle der Mindestsicherung in Wien festgestellt. Rot-Grün sei aber offensichtlich völlig unbelehrbar. „Ein Arbeitskreis wird nicht ausreichen um diese politische Baustelle endlich zu beseitigen. Hier braucht es tiefgreifende Maßnahmen und eine gewaltige Trendumkehr“, so Blümel weiter und abschließend: „Die mehr als überfällige Reform darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Rot-Grün muss jetzt zur Vernunft gelangen. Die Gerechtigkeit für die Leistungswilligen muss endlich umgesetzt werden.“

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