Zusammenfassung des 21. Wiener Gemeinderats vom 7. April 2017

Wien (OTS/RK) - Am Freitag, dem 7. April 2017, hat der Wiener Gemeinderat zum 21. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Begonnen wurde um 9 Uhr mit der Fragestunde. Bürgermeister Michael Häupl sowie die Mitglieder der Stadtregierung Jürgen Czernohorszky, Sandra Frauenberger und Maria Vassilakou beantworteten Anfragen zu den Themen „Cool-Down-Phase“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, Integration von türkischen ZuwandererInnen, Neuorganisation des Notarztwesens, E-Mobilität und Leistungen einer PR-Agentur im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Heumarkt-Areals.

Aktuelle Stunde: „Vom Lastenrad bis zum E-Auto: moderne Antworten auf die logischen Herausforderungen einer wachsenden Stadt.“

Die Grünen, die das Thema eingebracht hatten, verglichen den Straßenverkehr mit dem „Blutkreislauf einer Stadt“. Im stark wachsenden Wien, sei der öffentliche Verkehr das „Rückgrat der Stadt“. Sicherheit und Verbesserung der Lebensqualität, mehr Platz sowie Luftqualität müssten auch weiterhin Ziele der Verkehrspolitik der Stadt sein. Der Umstieg auf Elektro-Mobilität auch beim Wirtschafts- und Individualverkehr solle durch bis zu 1000 E-Tankstellen im öffentlichen Raum angekurbelt werden, forderten die Grünen.

Die NEOS orteten beim Thema Mobilität einen Trend zu „Dekarbonisierung und Digitalisierung“. Wien solle „Hotspot für Mobilität“ werden, auch indem Unternehmen aus der Branche in die Stadt geholt werden sollten. Die NEOS kritisierten die fehlende Dynamik in der Stadt.

Die ÖVP kritisierte, dass auch nach der Aufstockung der Mittel nur wenige hundert Menschen in den Genuss der Förderung von Lastenfahrrädern kämen. Die ÖVP vermisste bei der Verkehrspolitik angekündigte Verbesserungen bei der Parkraumbewirtschaftung, ebenso hinke die Stadt beim Thema E-Mobilität hinterher.

Die FPÖ war der Meinung, dass Lastenräder „ein Sicherheitsrisiko für Kinder“ seien. Die Stadt hätte mit der geplanten sechsten Donauquerung größere Verkehrsprobleme zu lösen als die Förderung des Radverkehrs.

Die SPÖ pflichtete den Grünen bei: der öffentliche Verkehr sei das „Rückgrat der Stadt“. 39 Prozent des Verkehrsaufkommens in Wien sei dem öffentlichen Verkehr mit Bim, Bus und U-Bahn zuzurechnen – und passiere damit bereits weitesgehend unabhängig von fossilen Brennstoffen.

Hauptdebatte: Bildung und Schulbauvorhaben

Die NEOS betonten, im Bildungsbereich bestehe ein großer Aufholbedarf. So verfehle jedes zweite Kind bezüglich des Erlernens der deutschen Sprache das Bildungsziel. Die Errichtung und der Umbau von Schulen stelle eine sehr große Herausforderung dar, vor allem in den inneren Bezirken. Dort müsse vor allem die Barrierefreiheit gewährleistet sein. In Bezug auf Kinder mit besonderen Bedürfnissen fehle im Vergleich zu den Bundesschulen der Einsatz von persönlichen Assistenzen.

Zum Thema Platzangebot in den Wiener Kindergärten müsse, wie die ÖVP formulierte, die Frage nach dem Nachholbedarf und die Qualität vor Ort gestellt werden. In Wien gebe es zu wenige Spielplätze und die Gruppen seien zu groß. Weiters forderte die ÖVP, dass Eltern bei Schulprojekten der Stadt enger eingebunden werden müssten.

Die Grünen merkten an, dass ihnen für den Schulneubau ein anderes Modell als das PPP-Modell lieber sei. Allerdings würde das PPP-Modell nur halb so viel Schulden verursachen. Anschließend lobten sie die in den Wiener Kindergärten geltenden Öffnungszeiten und die Platzangebote. Hier nehme die Bundeshauptstadt österreichweit den ersten Platz ein.

Die FPÖ ortete im Bildungsressort Aufholbedarf, insbesondere im Bereich der Integration. Die Stadt müsse zum einen sicherstellen, dass alle SchülerInnen Deutsch beherrschten, bevor sie in die Schule kämen. Zum anderen müsse sich die Stadt klar für ein Kopftuchverbot in Kindergärten aussprechen. Die FPÖ forderte eigene Klassen für SchülerInnen mit mangelhaften Deutschkenntnissen.

Die SPÖ sagte, Wien schneide im Bildungsbereich verglichen mit anderen österreichischen Bundesländern „am besten ab“. Trotzdem könne man ob zahlreicher Herausforderungen „nicht zufrieden sein“. So hätten sozial benachteiligte Kinder nach wie vor niedrigere Bildung und damit einhergehend schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt. Zum PPP-Modell sagte die SPÖ, dieses sei als Finanzierungsmittel derzeit unumgänglich, da es den Bau neuer Schulen ermögliche. Im Jahr 2017 könnten so 114 neue Schulklassen errichtet werden.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss u.a. Subventionen für Integrations-, Bildungs- und Kultur-Vereine sowie Flächenwidmungen.

Die 21. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 21.00 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html zu finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/hie/sep

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