21. Wiener Gemeinderat (12)

Subvention an das Institut für die Wissenschaften vom Menschen

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) meinte, der Beschluss böte Planungssicherheit für das Institut für die Wissenschaften vom Menschen. Darüber hinaus sei es wichtig, als Stadt geschlossen Solidarität mit der CEU zu zeigen. Wien beteilige sich auch am „March for Science“ und zeige damit, dass Wien weiter Wissenschaft fördert.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) kritisierte, dass einerseits von den Regierungsparteien die Freiheit der Wissenschaft in Ungarn gefordert werde, die Lage in der Türkei nicht thematisiert werde. Diese sei „viel ärger als wenn eine Privatuni möglicherweise zusperren muss“.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) erinnerte daran, dass seine Fraktion im Verlauf der heutigen Sitzung bereits einen Antrag betreffend der CEU eingebracht hätte, dieser aber von den anderen Parteien nicht unterstützt worden sei. Er schloss daraus, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. Den NEOS warf er vor, einen „europäischen Partner“ als „Regime“ zu bezeichnen und mit der Türkei zu vergleichen.

GRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) argumentierte, dass George Soros, Träger der CEU, mit seinem Netzwerk „Way to Europe“ Einwanderung fördere und so möglicherweise zum Zusammenbruch der europäischen Werten und Sozialsystem hinsteuere.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) widersprach ihrer Vorrednerin. Ihre Argumentation habe Elemente einer Verschwörungstheorie mit antisemitischen Untertönen. Soros und seine CEU setzten sich für eine „offene Gesellschaft“ ein. Mit dem Antrag zeigten die drei Parteien im Gemeinderat ihre Solidarität und setzten ein Zeichen für Demokratie.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) zeigte sich erschüttert über die Art und Qualität der Diskussion. Den ungarischen Premier Orban bezeichnete er als Nationalisten der gegen Europa und die freie Wissenschaft agiere. Beides gelte es zu verteidigen.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) wehrte sich dagegen, dass Orban Antisemitismus, Wissenschaftsfeindlichkeit und antidemokratische Tendenzen unterstellt würden. Vielmehr sei es antidemokratisch, BürgerInnen bei wichtigen Entscheidungen nicht direkt zu befragen, meinte Stumpf.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag der NEOS, SPÖ und Grüne wurde mehrstimmig angenommen, ebenso der Antrag der NEOS betreffend die Rot-Weiß-Rot-Karte, der an den zuständigen Ausschuss zugewiesen wurde.

Abschluss eines Baurechtsvertrages in Aspern

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) brachte einen Abänderungsantrag ein, wonach beim Baurechtsvertrag auch Wohnungseigentum zugelassen werden sollte.

GR Christian Deutsch (SPÖ) erklärte, Baurechteigentum im Nachhinein zu ermöglichen, stelle eine Benachteiligung für andere Bauträger dar, die sich wegen dem ursprünglich nicht geplanten Wohnungseigentum nicht am Wettbewerb beteiligt hätten. Außerdem hätten Juristen auch auf Probleme bei der Eintragung ins Grundbuch bei der Einräumung von Wohnungseigentum im Baurecht hingewiesen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der FPÖ-Antrag fand nicht die notwendige Mehrheit.

Verkauf von Liegenschaften in Biedermannsdorf

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) sagte, der Rechnungshof habe es als zweckmäßig erachtet, bei Liegenschaftsverkäufen der Stadt Wien im Falle einer Wertsteigerung der Liegenschaften Nachbesserungsvereinbarungen aufzunehmen. Der Stadtsenat habe versichert, Bestimmungen, die eine wertgesicherte Nachbesserung gewährleisteten, in Verträgen zu verankern. Dieses Versprechen sei nur wenige Monate später gebrochen worden: Der Liegenschaftsverkauf in Biedermannsdorf werde nun ohne „jegliche Nachbesserungsvereinbarung abgesegnet“.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) widersprach seinem Vorredner. Die Stadt hätte einen guten Preis erzielt, die in den Raum gestellten Umwidmungsspekulationen und ihre Gewinne daraus würden nicht stattfinden, meinte Kubik.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Die Sitzung des 21. Wiener Gemeinderates endete um 21.00 Uhr.

(Schluss) ato/buj

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