21. Wiener Gemeinderat (11)

Subvention an den Verein oca: migrations, minoritys, arts für das Projekt „kültür gemma!“

Wien (OTS/RK) - GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) kritisierte, das Projekt fördere lediglich „migrantische Kunst“. Hier finde „positive Diskriminierung“ statt. Stumpf stellte die Frage in den Raum, ob „dieses Projekt nicht Parallelgesellschaften in der Künstlerszene“ ankurble.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) betonte, der Verein erleichtere Kunstschaffenden den Zugang zu Hochkultur und Fördermitteln. Das Projekt sei „sogar von der UNESCO als Best-Practice-Beispiel“ ausgezeichnet worden. Es fördere „Durchmischung und Diversität“.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig beschlossen.

Subvention an den Verein Stadtimpuls

GRin Ricarda Reif (FPÖ) erklärte, ihre Partei könne aus folgenden Gründen nicht zustimmen: zum einen sei der Verein politisch gefärbt, da der Geschäftsführer Mitglied des Vorstands der SPÖ Margareten sei. Zum anderen sei nicht durchsichtig, nach welchen Kriterien die Stadt Förderungen zuerkenne.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) vermisste in der Debatte den Fokus auf die Tätigkeit des Vereins und dessen Nutzen für die WienerInnen. Durch die Förderung von insbesondere jungen Kunstschaffenden gelange Kunst und Kultur auch vermehrt in die Außenbezirke, wodurch sie einem größeren Publikum zugänglich werde. Der FPÖ warf Bluma vor, öffentliche Förderungen einstellen zu wollen.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrheitlich beschlossen.

Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH (KÖR)

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) begründete die Ablehnung der Subvention vonseiten ihrer Fraktion damit, dass es sich beim Förderungsempfänger um eine „100-prozentige Tochter der Stadt Wien“ handle. Sie kritisierte außerdem die Vergabepraktiken der Stadt und ortete hier „Politagitation“: Die Jury, die über Förderungsvergaben entscheide, sei nicht unabhängig.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) sagte, es sei „unser Bestreben, zeitgenössische Kunst für alle sichtbar und erlebbar“ zu machen. Die KÖR stelle dies sicher und mache die Stadt gleichzeitig „schöner“. Den Vorwurf ihrer Vorrednerin, die Vergabejury sei nicht unabhängig, wies sie zurück.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) kritisierte die Höhe der auszuschüttenden Fördergelder und hinterfragte die Notwendigkeit von permanenten Kunstinstallationen an öffentlichen Plätzen. Oft seien diese von den BürgerInnen nicht gewünscht und böten „keinen Mehrwert“. Die Stadtregierung würde die WienerInnen mit „durch Steuergelder finanzierte Kunstprojekte provozieren“.

GR Ernst Woller (SPÖ) warf der FPÖ „Polemik“ vor. Die Fördersumme von 590.000 Euro ermögliche die Umsetzung von „30 bis 40 Projekten“ pro Jahr. Er bezeichnete KÖR als Erfolgsgeschichte, an der man festhalten wolle. Sie habe das „größte Museum zeitgenössischer Kunst geschaffen“. Den Vorwürfen der FPÖ, die Jury sei nicht unabhängig besetzt, konterte Woller, ihre Unabhängigkeit sei alleine schon dadurch gegeben, dass sie alle zwei Jahre neu besetzt werde.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrheitlich beschlossen.

Subvention an das Institut für die Wissenschaften vom Menschen

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) hielt gleich eingangs fest, dass ihre Fraktion der Förderung zustimmen werde. Danach sprach sie in einem Exkurs über die drohende Schließung der CEU-Universität in Budapest. Sie drückte ihre Solidarität aus und forderte vom gesamten Gemeinderat, „ein Zeichen der Loyalität zu setzen“. Sie brachte gemeinsam mit SPÖ und Grünen einen Antrag ein betreffend Fortbestand der Central European University (CEU) in Ungarn. In einem weiteren Antrag forderte sie die Anpassung der Einkommensgrenze für AbsolventInnen im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte an die tatsächlichen Durchschnittsgehälter von StudienabsolventInnen in Österreich.

Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) bedankte sich bei NEOS und Grünen für die „breite Allianz“ für den Erhalt der CEU in Ungarn. Sie pflichtete ihrer Vorrednerin bei, dass es wichtig sei Solidarität zu zeigen. Es sei wichtig, dieser „repressiven Politik Einhalt zu gebieten“.

(Forts.) sep/buj

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