21. Wiener Gemeinderat (9)

Subvention an die Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF)

Wien (OTS/RK) - GRin Gabriele Mörk (SPÖ) strich die wichtige Arbeit der Beratungsstelle „First Love“ hervor, die niederschwellige, anonyme und kostenlose Beratung für junge Frauen bei ungewollter Schwangerschaft anbiete. Mörk ging auf einige Anträge ihrer Vorrednerin ein: betreffend Geburtenanmeldestelle sagte sie, dass die Stadt eine zentrale Anmeldestelle plane. Auch bei den persönlichen AssistentInnen für Menschen mit Behinderung habe sich der FSW der Frage der besseren Vergütung angenommen. Den Antrag betreffend Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) lehnte sie „aus den schon oft dargelegten Gründen“ ab.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) meinte, er und seine Fraktion könnten der Subvention nicht zustimmen: die Möglichkeit legaler Abtreibungen dürften „kein Mittel der Familienplanung“ sein.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. Die ÖVP-Anträge zum Mobilpass, Kinder mit Down-Syndrom, Plätze für Schwangere in Spitälern sowie Geburtenanmeldestellen wurden den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Der gemeinsame Antrag von ÖVP, Grüne, NEOS und SPÖ betreffend illegaler Organhandel wurde angenommen. Die restlichen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Barmittel für die Wirtschaftsagentur für das Projekt „Neu Marx reloaded“

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kritisierte, dass durch das „achtlose Beenden des Pachtvertrags“ der Marx-Halle ein funktionierender Veranstaltungsort gefährdet werde. Er brachte zwei Anträge ein betreffend Sonntagsöffnung und Demonstrationen in Wien.

GR Christian Unger (FPÖ) brachte einen Absetzungsantrag ein. Er argumentierte, dass der Veranstaltungsort Neu Marx mit 600.000 BesucherInnen in den vergangen Jahren eine Erfolgsgeschichte sei, während mehr als 3.000 Quadratmeter für Start-Ups am selben Gelände leer stünden. Er brachte einen Antrag ein betreffend Nutzung der Rinderhalle als Veranstaltungshalle.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) meinte, es sei klar gewesen, dass es sich bei der Nutzung als Veranstaltungshalle um eine vorübergehende gehandelt habe. Neu Marx sei ein wichtiger Stadtentwicklungsbereich, bei dem nun der nächste Entwicklungsschritt passiere. Ziel sei eine gemischte und vielseitige Nutzung. Die Wirtschaftsagentur suche nun die besten Projekte aus, um den Standort zu einem „Hub für Start-Ups“ zu machen.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) sagte, St. Marx sei eine „unendliche Geschichte der gescheiterten Projektentwicklungen und der Steuergeldverschwendungen“. Ein geplanter Mediencluster sei ebenso wie eine kolportierte Mehrzweckhalle nie zustande gekommen. Die nun angedachte teilweise Wohnnutzung sei aus Sicht der NEOS nicht zielführend. Außerdem brauche es ein Konzept, bevor eine Förderung ausgeschüttet werde. Vorher müsse klar sein, was gebraucht und von den Start-Ups nachgefragt werde.

GR Armin Blind (FPÖ) ging auf den Antrag der ÖVP betreffend Demozonen ein. Die Versammlungsfreiheit sei ein Bundesgesetz, diese einzuschränken, wie es die ÖVP mit ihrem Antrag versuche, sei verfassungswidrig. Man müsse zwischen Veranstaltungen und Demonstrationen beziehungsweise Versammlungen unterscheiden.

Abstimmung: Der Absetzungsantrag fand nicht die notwendige Mehrheit. Die Förderung wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der ÖVP fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Subventionen an die Österreichischen Kinderfreunde sowie an die Sport- und Kulturvereinigung der Feuerwehr der Stadt Wien

StR Anton Mahdalik (FPÖ) machte den in Finanznöte geratenen Traditionsfußballverein FC Vienna zum Gegenstand seiner Wortmeldung. Seit dem FPÖ-Antrag im letzten Gemeinderat sei von Seiten der Stadt „wenig in Sachen Unterstützung für den ältesten Fußballverein Österreichs“ passiert. Er appellierte an die Stadtregierung, bei „stadtnahen Betrieben ein gutes Wort einzulegen“, damit diese dem Fußballverein als Sponsoren unter die Arme greifen.

GR Dominik Nepp (FPÖ) brachte zwei Anträge auf Unterstützung für den FC Vienna ein.

(Forts.) ato/buj

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