21. Wiener Gemeinderat (8)

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Süd-Osttangente (Ankerbrotfabrik)

Wien (OTS/RK) - GR Stefan Berger (FPÖ) sagte, im vorliegenden Plandokument werde „mit zweierlei Maß gemessen“. Die FPÖ stehe jedenfalls hinter den Interessen der Loft-BewohnerInnen und hinter den AnrainerInnen in der Umgebung der Ankerbrotfabrik. Daher stelle die FPÖ einen Abänderungsantrag. Es sei jedenfalls nicht klar, ob die bevorstehende Umwidmung den Bestimmungen der Bauordnung vollständig entspreche, ergänzte Berger.

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) meinte, sie stimme mit ihrem Vorredner GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) inhaltlich völlig überein. Die Ankerbrotgründe hätten sich zu einem richtigen Kulturstandort entwickelt. Dort entstünden Galerien, Lofts und Orte für NGOs. Darüber hinaus gebe es etliche kostenlose Angebote. Sie kündigte an, dass das bestehende Wohnverbot „sicher bestehen“ bleibe.

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde mehrheitliche angenommen. Sämtliche Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes in Neustift am Walde

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) betonte, mit den geplanten Änderungen der Flächenwidmung habe „seinerzeit niemand gerechnet“. Daher wurde ein Bürgerforum geformt, in dem „sehr viel diskutiert“ worden sei. Die geplante Änderung bezeichnete sie als „massiven Eingriff in das Eigentumsrecht“. Auch das Gleichheitsrecht werde in Frage gestellt. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein. Emmerling stellte einen weiteren Antrag zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Döbling.

GRin Barbara Novak (SPÖ) erinnerte sich, der erste Entwurf zum Flächenwidmungsplan habe „ganz und gar nicht“ die Zustimmung gefunden. Schließlich habe man eine saubere Lösung gefunden, der in erster Linie den Ortskern von Neustift am Walde sichere. Die Heurigenbetriebe könnten daher stets weitergeführt werden und auch die Genehmigung von Zubauten sei dadurch leichter möglich geworden. Sachlichkeit und Produktivität hätten schließlich gewonnen, ergänzte sie. Abschließend meinte sie zum Antrag der Vorrednerin, die Parkraumbewirtschaftung solle in Döbling eingeführt werden.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) meinte, er habe „viel aus dem Prozess des Entstehens des derzeitigen Flächenwidmungsplanes in Neustift am Walde gelernt“. Anfänglich seien „die Widerstände auf Seiten der Gegner sehr groß“ gewesen. Durch die „aufklärende Handlungsweise etlicher Magistratsbediensteter“, die von Haus zu Haus gegangen seien, hätten die Widerstände beseitigt werden können, wodurch „eine angenehme Atmosphäre entstanden“ sei. Bei diesen MitarbeiterInnen bedankte sich Chorherr ganz besonders.

GR Dominik Nepp (FPÖ) betonte, wie „glücklich jetzt alle nach Vorliegen des derzeitigen Flächenwidmungsplanes“ seien, vor allem die HeurigenwirtInnen. Damit sei sichergestellt, dass die Baulichkeiten nicht zu Spekulationsobjekten würden. Zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Döbling führte er aus, die FPÖ wolle ein 3-Parkzonen-Modell. Das „Pickerl“ soll für die Anrainer im 19. Bezirk jedenfalls kostenlos sein, schloss er.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag wurde abgelehnt. Das vorliegende Plandokument fand die Mehrheit. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention an die Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF)

GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) brachte mehrere Anträge ein. Unter anderem betreffend die Sicherstellung von ausreichend Plätzen für Schwangere in öffentlichen Entbindungseinrichtungen. In weiteren Anträgen fordert die ÖVP die Behandlung des Themas „Kinder mit Down-Syndrom“, die Schaffung einer zentralen Geburtsanmeldestelle, die Entwicklung eines geburtshilflichen Konzeptes sowie die Aufstockung der Zahl freiberuflicher Hebammen mit Kassenvertrag. So gebe es laut Kugler derzeit nur 17 Hebammen mit Kassenvertrag.

(Forts.) hl/buj

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