NEOS zu RH-Bericht: Missstände in der Tabak-Monopolverwaltung rasch beheben

Loacker / Gamon: „Die MVG muss nun schnellstens ein Verbesserungskonzept für den Jugendschutz vorlegen“

Wien (OTS) - In seinem heute veröffentlichten Bericht übt der Rechnungshof vernichtende Kritik an der Tabak-Monopolverwaltung (MVG) und deren Eigentümervertreter, dem Finanzministerium. „Die Form der bestehenden staatlichen Marktregulierung in Form eines Monopols war schon bisher im europäischen Vergleich zumindest eigenwillig. Wenn nun solche eklatanten Missstände ans Tageslicht kommen, dann müssen rasch Konsequenzen gezogen werden“, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. NEOS haben erst diese Woche eine parlamentarische Anfrage gestellt, mit der ein Einblick in den Aufbau, die Struktur und die Entwicklung des Monopols gewonnen werden soll. „Von besonderem Interesse sind hierbei jene gesetzlichen Restriktionen im Tabakgeschäft, die Zugunsten von Menschen mit Behinderungen bestehen. Diese gilt zwar für Trafiken, nicht aber für die Monopolverwaltung selbst. Auch diese Schieflage gehört begradigt.“

Verärgert reagiert NEOS-Jugendschutzsprecherin Claudia Gamon in Bezug auf die nahezu durchgängige Verletzung von Jugendschutzbestimmungen vonseiten der MVG: „Eigentlich sollte ja gerade ein staatliches Monopol Jugendschutz besonders ernst nehmen. Solange das nicht passiert, wird nicht nur das Argument ad absurdum geführt, wonach das Tabakmonopol aus gesundheitspolitischer Sicht erforderlich sei. In Hinblick auf die Prävention und Selbstbestimmung von Jugendlichen bleibt auch jede Diskussion über eine Anhebung der Altersgrenzen beim Tabakkonsum vollkommen sinnlos. Die MVG muss nun schnellstens gezielte und regelmäßige Jugendschutzprüfungen veranlassen und ein Verbesserungskonzept vorlegen.“

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