21. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Bildung und Schulbauvorhaben

Wien (OTS/RK) - GRin Sabine Schwarz (ÖVP) meinte, dass der Abstand zwischen NMS und AHS bei den Bildungsstandards größer gewesen sei, wie von der Regierung behauptet. Sie kritisierte, dass die NMS nicht frei über zusätzliche Ressourcen bestimmen dürfe. Auch vermische die Stadtregierung SchülerInnenparlament und Kinderparlament; ersteres würde sich ausschließlich mit Bildungsfragen beschäftigen. Aktuell sei der sonderpädagogische Förderbedarf nur dann gegeben, wenn Klassen mehrfach wiederholt worden seien, was für Schwarz nicht nachvollziehbar sei. Abschließend forderte sie, dass Eltern bei Schulprojekten der Stadt enger eingebunden werden.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) replizierte seiner Vorrednerin:
Förderbedarf werde auch von andere Unterstützungsangebote abseits der sonderpädagogischen Förderung abgedeckt. Dass die AHS bei den Bildungsstandards besser abgeschnitten hätte, spreche umso mehr für eine gemeinsame Schule. Er sprach sich für neue Finanzierungs-Modelle für Schulsanierungen und Schulbauten aus, die Bezirksbudgets weniger belasteten. Die Schule fördere den Geist von Entrepreneurship, ebenso funktioniere die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, der Antrag der NEOS betreffend persönliche Assistenz wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Die anderen Anträge der Opposition fanden nicht die nötige Mehrheit.

Subventionen für Integrationsvereine

GRin Angela Schütz (FPÖ) meinte, die Regierung schütte die „Subventionsgießkanne“ über die „immer selben Vereine“ aus. Sie wiederholte die Kritik ihrer Fraktion, die Stadt lagere Leistungen, die sie aus Sicht der FPÖ selbst erledigen sollte, an Vereine aus. Die Integrationspolitik von Rot-Grün sei gescheitert, meinte Schütz.

GRin Safak Akcay (SPÖ) widersprach ihrer Vorrednerin: Die Vereine brächten Expertise mit, bestünden bereits sehr lange und leisteten einen großen Beitrag für ein gutes Zusammenleben in der Stadt, unterstützen Integration und trügen zur hohen Lebensqualität bei. Die Opposition mache die Arbeit der Vereine schlecht und arbeite so gegen ein respektvolles Miteinander der Menschen in Wien.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) meinte, die Opposition würde „ihren Grant auf Rot-Grün“ mit der Kritik an den Vereinen vermischen. Diese arbeiteten gut und seien Spezialisten auf ihrem Gebiet und würden von vielen genutzt, weshalb sie auch wiederholt subventioniert würden.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) bekrittelte, dass bei den subventionierten Vereine kaum Ehrenamtliche tätig seien. Ebenso zahlten ihre Mitglieder keine Mitgliedsbeiträge. Er wiederholte den Standpunkt seiner Fraktion, dass die Integration in Wien nicht erfolgreich sei; vielmehr sei „die Belastungsgrenze bei der Integration von Menschen aus dem Orient“ erreicht, meinte Aigner.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Fernsehsender Okto

GR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) sagte, dass die Stadt einerseits kein Geld für eine Großveranstaltung wie der „MTV Europe Music Award“ aufbringen wolle, andererseits aber mehr als eine Million Euro „für einen TV-Sender mit ein paar Tausend Zuseher“ ausgeben wolle. Er verwies auf die „Umweg-Rentabilität“, den Werbeeffekt für Stadt und Tourismus des MTV Awards. Wien habe sich nicht gescheut, ein Vielfaches in andere Events wie dem Songcontest zu investieren. Um seinem Standpunkt Nachdruck zu verleihen, las er aus einem offenen Brief von DirektorInnen von Luxushotels, die sich für eine Bewerbung Wiens als Gastgeber der MTV Award aussprachen, vor. Abschließend verlieh er dem Gemeinderat symbolisch den „Award als schlechtesten Gastgeber Europas“.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erinnerte an die Geschichte des Community-Senders Okto, der bereits 2001 als rot-grünes Projekt – „noch lange vor der Regierungsbeteiligung“ – umgesetzt wurde. Seitdem hätte sich der Sender zum größten Community-TV-Projekt Europas gemausert, das „hervorragende Sendungen“ hervorbringe. Der Sender sei eine Plattform und eine Medien-Schule für junge Fernsehmacher. Das Programm spiegle die Vielfalt in der Stadt wieder, namhafte JournalistInnen als HerausgeberInnen garantierten die Unabhängigkeit des Senders und die Freiheit der Sendungs-MacherInnen.

(Forts.) ato/fis

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