21. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde eingebracht von den Grünen zum Thema „Vom Lastenrad bis zum E-Auto: moderne Antworten auf die logischen Herausforderungen einer wachsenden Stadt. Aktuelle Stunde eingebracht von den Grünen zum Thema „Vom Lastenrad bis zum E-Auto: moderne Antworten auf die logischen Herausforderungen einer wachsenden Stadt.

Wien (OTS/RK) - GR Georg Fürnkranz (FPÖ) sagte, der Einsatz von Lastenrädern entspreche nicht immer den Sicherheitsbestimmungen. Vor allem dann, wenn übergroße Lasten die Sicht des Lenkers nehmen. Ferner seien Lastenräder weder genehmigungspflichtig noch bestehe die Pflicht einer regelmäßigen Überprüfung. Des Weiteren kritisierte er, RadfahrerInnen würden Radfahrüberfahrten meistens viel zu schnell passiere. Statt erlaubten 10 km/h hätten Radarmessungen in vielen Fällen Überschreitungen um 100 Prozent ergeben.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) meinte, mit dem verstärkten Einsatz von verschiedenen Arten von Elektro- und Lastenrädern würde dem Stadterweiterungsplan 2014 entsprochen. Diese Verkehrsart sei eine wichtige Ergänzung zu den bestehenden. Ziel bis 2025 sei es, 80 Prozent der Wienerinnen und Wiener zum Umstieg entweder auf den öffentlichen Verkehr oder zu Fuß zu gehen oder mit dem Rad zu fahren zu bewegen. Er stellte weiters fest, in den letzten Jahren habe der Radverkehr leicht zugenommen. Um eine zusätzliche Steigerung zu erreichen, seien Anreize nötig. Verbote dagegen würden zur Steigerung nichts beitragen. Im Zusammenhang mit der Zukunft der E-Technologie seien Forschung und Entwicklung gefragt, vor allem bezüglich der Reichweitenfrage und bezüglich der Dauer des Aufladens der Akkumulatoren.

Hauptdebatte: Bildung und Schulbauvorhaben

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) betonte, im Bildungsbereich bestehe ein großer Aufholbedarf. So verfehle jedes zweite Kind bezüglich des Erlernens der deutschen Sprache das Bildungsziel. Die Errichtung und der Umbau von Schulen stelle eine sehr große Herausforderung dar, vor allem in den inneren Bezirken. Dort müsse vor allem die Barrierefreiheit gewährleistet sein. In Bezug auf Kinder mit besonderen Bedürfnissen fehle im Vergleich zu den Bundesschulen der Einsatz von persönlichen Assistenzen.

Zum Thema Platzangebot in den Wiener Kindergärten müsse wie GRin Sabine Schwarz (ÖVP) formulierte, die Frage nach dem Nachholbedarf und die Qualität vor Ort gestellt werden. In Wien gibt es nach ihren Worten zu wenige Spielplätze und die Gruppen seien zu groß. Sie brachte fünf Anträge ein; der eine betrifft die Streichung eines ganztägigen Kindergartenplatzes in besonderen Fällen, bei einem weiteren Antrag geht es um die Unterstützung der Stadt Wien die „Central European Agency (CEU)“ bei deren Standortsuche zu unterstützen, in einem weiteren wird die gesetzliche Implementierung des Schülerinnen und Schülerparlaments in die Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal gefordert. Im vierten Antrag fordert die ÖVP, dass sich der Gemeinderat dafür einsetzte, das Schulforum bis Ende April über aktuelle Planungen zu informieren. Im letzten Antrag tritt die ÖVP für ein verpflichtendes Elterngespräch in den Kindergärten ein.

GR David Ellensohn (Grüne) führte aus, bezüglich des Schulneubaus sei ihm ein anderes Modell als das PPP-Modell lieber. Allerdings würde das PPP-Modell nur halb so viel Schulden verursachen, ergänzte er. Anschließend lobt er in den Wiener Kindergärten die geltenden Öffnungszeiten und die Platzangebote. Hier nehme die Bundehauptstadt österreichweit den ersten Platz ein. Er gab aber zu, die Situation sei noch nicht perfekt, die Platzangebote würden indes ständig erhöht. Mit dem anstehenden Bildungsreformgesetz sei er nicht zufrieden. Er sehe im Entwurf keine Verbesserung für Wien, im Gegenteil, es seien sogar Verschlechterungen feststellbar. Sowohl DirektorInnen als auch LehrerInenn seien mit der derzeitigen Vorlage unzufrieden. Die DirektorInnen fürchten im Falle einer Gesetzwerdung den Verlust der Schulautonomie, schloss er.

(Forts.) hl/pla

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