Juraczka/Olischar: E-Mobilität endlich vorantreiben

Wichtigere Themen als Lastenfahrräder für „Aktuelle Stunde“ – Außenbezirke bei verkehrspolitischen Maßnahmen nicht vergessen

Wien (OTS) - Es gäbe viel wichtigere Verkehrsprobleme als die Förderung für 200 Lastenfahrräder in der „Aktuellen Stunde“ des Gemeinderates zu diskutieren, erklärten heute der Klubobmann der ÖVP Wien Manfred Juraczka und ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Olischar. Viel wesentlicher wäre es etwa, über die Realisierung des Lobau-Tunnels, die Ermöglichung der Dritten Piste oder etwa die Parkraumbewirtschaftung in Wien zu reden, so Juraczka. Kritik an der stagnierenden Entwicklung der E-Mobilität in Wien übte Gemeinderätin Elisabeth Olischar. „Wien muss hier Waidhofen an der Thaya werden. Dort haben sie einen Zuwachs bei Neuzulassungen von 5,4 Prozent, in Wien nur von 0,7 Prozent. Das spricht für sich“, so Olischar. Zwar rede die rot-grüne Stadtregierung laufend über E-Mobilität, „allerdings ohne Taten“. Das wurde heute etwa auch in der Fragestunde klar gemacht, in der Erleichterungen in Zusammenhang mit den Parkgebühren oder die Freigabe von Busspuren von Vassilakou erneut abgelehnt wurden. Eine adäquate Förderung der E-Mobilität sehe definitiv anders aus.

Außerdem müsse man für eine nachhaltige Verkehrspolitik an mehreren Schrauben drehen und diese auch immer „im Kontext“ und nicht separat für sich sehen, so Olischar weiter. „Das Ziel ist schließlich eine vernetzte Stadt, in der die Kombination mit dem Öffentlichen Verkehr nicht vergessen werden darf.“ Kritik übte die Gemeinderätin auch daran, dass bei verkehrspolitischen Maßnahmen fast ausschließlich die innerstädtischen Bezirke im Fokus stehen und die Außenbezirke vernachlässigt und vergessen werden. Olischar nannte dazu das Beispiel der City Bikes, die man in den Außenbezirken kaum finde. Darüber hinaus wäre es auch wünschenswert, diese mit E-Antrieben auszustatten.

Auch bei der Parkraumbewirtschaftung habe erst vor kurzem der Bezirk Hietzing gezeigt, dass das rot-grüne Modell zum Scheitern verurteilt sei, so Juraczka weiter. Dabei habe Rot-Grün versprochen, hier Lösungen zu finden. Aber offensichtlich versuchen die Grünen hier lediglich von ihren internen Problemen wie etwa einer Obfrau-Diskussion sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sowie dem Ausschluss der eigenen Jugendorganisation abzulenken. „Missbrauchen Sie also nicht dieses Gremium als Therapiefeld für Ihre internen Probleme“, so Juraczka in Richtung Wiener Grüne.

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