Wirtschaftsbund - Obernosterer: „Ein erster Schritt für Verbesserungen, dem weitere folgen müssen“

Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes macht Bestimmungen für die Transportbranche praxisnäher - Vereinfachungen im Sozialausschuss des Nationalrates beschlossen

Wien (OTS) - Als „einen ersten Schritt für Verbesserungen, dem aber weitere folgen müssen“ sieht Wirtschaftsbund-Abgeordneter Gabriel Obernosterer eine Novelle des Gesetzes zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping: „Damit werden einige Bestimmungen praxisnäher gestaltet.“ Die Änderungen wurden mit breiter Mehrheit im Sozialausschuss des Nationalrates beschlossen.  

Insbesondere geht es um die Meldung von Entsendungen und die Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen. Die neuen Regeln sollen sowohl für die Personenbeförderung, also etwa für Touristenbusse und Schiffe, als auch für die Güterbeförderung gelten.

Konkret wird künftig im Bereich des Transportwesens – da sind auch Personen- und Güterbeförderer eingeschlossen - eine vereinfachte Sammelmeldung für Entsendungen möglich sein. Anstatt wie bisher jeden einzelnen nach Österreich entsendeten Arbeitnehmer melden zu müssen, ist das nun pauschal möglich. Das bedeutet, dass sämtliche Arbeitnehmer, die in den kommenden sechs Monaten voraussichtlich in Österreich beschäftigt sein werden, in einer einzigen Meldung zusammengefasst werden können. Im Fall des Einsatzes eines anderen, über die Pauschalmeldung noch nicht gemeldeten Arbeitnehmers, ist dieser Umstand jedoch wie bisher zu melden. 

Eine weitere Entlastung ergibt sich für Arbeitgeber im Transportsektor durch die Neuregelung der Verpflichtung zur Bereithaltung von Unterlagen. So müssen in Zukunft nur noch der Arbeitsvertrag bzw. die Arbeitszeitaufzeichnungen im Fahrzeug bereitgehalten oder den Abgabebehörden in elektronischer Form zugänglich gemacht werden. Lohnunterlagen müssen künftig weder mitgeführt noch elektronisch zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen der Abgabenbehörden sind diese jedoch binnen 14 Tagen für die vorangegangenen zwei Monate vorzulegen. 

„Aus Sicht der Wirtschaft gibt es  jedoch weiterhin Verbesserungspotenzial“, unterstreicht Obernosterer: „So muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden im In- und Ausland verstärkt werden, um über ausländische Entsendebetriebe verhängte Strafen effektiv zu vollstrecken und einzubringen zu können“, fordert er.

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