NEOS: Bund agiert bei Fonds und Stiftungen vollkommen konzeptlos

Claudia Gamon: „Das bestehende System aus Intransparenz und Ineffizienz begünstigt die Gefahr von struktureller Korruption und Freunderlwirtschaft.​“

Wien (OTS) - In seinem heute veröffentlichten Bericht kritisiert der Rechnungshof die Konzeptlosigkeit des Bundes bei seinen Fonds und Stiftungen scharf. „Dass die Errichtung solcher Fonds und Stiftungen oftmals eine rein politische Entscheidung war, ohne Kosten und Nutzen abzuwägen, ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber vollkommen unverantwortlich“, zeigt sich NEOS-Rechnungshofsprecherin Claudia Gamon verärgert. Wenn Steuergelder in solche Geldmittelbestände fließen, obwohl die Aufgaben auch in bestehen Strukturen wahrgenommen werden können, dann bringe dies nur Nachteile, so Gamon weiter: „Dieses System aus Intransparenz und Ineffizienz begünstigt letztendlich die Gefahr von struktureller Korruption und Freunderlwirtschaft. Der Bund muss daher schnellstens den Empfehlungen des Rechnungshofes nachkommen und einheitliche Standards erarbeiten.“

Wie der Rechnungshof vorzeigt, solle der Bund die Einrichtung von Fonds und Stiftungen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen in Erwägung ziehen dürfen. „Und zwar nur dann, wenn die Aufgabe nicht ohnehin in den bestehenden Strukturen wahrgenommen werden kann, wenn mehrere Geldgeber und Entscheidungsträger beteiligt sind - ein Fonds oder eine Stiftung also tatsächlich am effizientesten wäre - und wenn die zukünftige Finanzierung einwandfrei geklärt ist,“ zeigt Gamon auf und fordert: „Der Bund muss endlich mit unser aller Steuergeld verantwortungsvoll umgehen. Dazu gehören volle Transparenz und klare Regeln!“

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