„Hohes Haus“ über Eintritts- und Austrittsbedingungen

Am 9. April um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 9. April 2017, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Entschädigungsfonds beendet Arbeit
Eines der größten Projekte der Zweiten Republik zur Entschädigung nationalsozialistischen Vermögensentzuges wird bald zu seinem Ende kommen. Das Antragskomitee des Entschädigungsfonds hat dem Parlament seinen Schlussbericht vorgelegt, die letzten Zahlungen werden 2019 geleistet werden, danach löst sich der Fonds auf. Für entzogenes Vermögen, wie Immobilien und Betriebe, Bankkonten oder bewegliche Güter, wurde ein gewisser Prozentsatz der geltend gemachten Forderungen abgedeckt. Insgesamt standen 210 Millionen Dollar zur Verfügung. Claus Bruckmann hat mit der Vorsitzenden des Kuratoriums, Doris Bures, dem Vorsitzenden des Antragskomitees, Sir Franklin Berman, und einem NS-Opfer, Liese Scheiderbauer, gesprochen.

Gast im Studio ist Hannah Lessing, Generalsekretärin des Nationalfonds der Republik Österreich.

Bedingungen für Eintritt
Der Wechsel des Abgeordneten Christoph Vavrik von den NEOS zur ÖVP hat einmal mehr eine Debatte über die Handhabung der Klubförderung angefacht. Parlamentspräsidentin Doris Bures hat sich neuerlich für eine Neuregelung der Klubfinanzierung ausgesprochen: Die Klubförderung solle gleich nach der Wahl auf Basis der dabei errungenen Mandate festgelegt und bis zur nächsten Wahl nicht mehr verändert werden, fordert Bures. Das würde einerseits einen Klubwechsel nicht verbieten und somit das freie Mandat nicht verletzen, andererseits würde sich aber ein Klubwechsel finanziell für den aufzunehmenden Klub nicht mehr lohnen. Maximilian Biegler hat recherchiert, wieviel Förderungen die Klubs bekommen.

Bedingungen für Austritt
Das EU-Parlament hat in einer mit großer Mehrheit beschlossenen Resolution die Bedingungen zu einem Austrittsabkommen mit Großbritannien festgelegt. Wichtig sind dem Parlament vor allem die gleichen Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und für britische Bürger, die in der EU arbeiten. Großbritannien bleibt bis zum offiziellen Austritt EU-Mitglied, mit allen Rechten und Pflichten, einschließlich der finanziellen Auflagen, die über das Austrittsdatum hinausgehen können. Das Parlament warnt auch davor, sicherheitspolitische Zusammenarbeit und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU gegeneinander auszuspielen. Tim Cupal hat die äußerst emotional geführte Debatte in Straßburg verfolgt.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar.

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