21. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die 21. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute, Freitag, pünktlich um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die Erste Anfrage richtete GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) betreffend „Cooling-Off-Phase“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Der Bürgermeister stellte vorweg fest, dass Unvereinbarkeits-Regelungen auf Bundesebene geregelt seien. Vorhandene Regelungen beträfen die Amtszeit von PolitikerInnen, die Stadt könne überdies keine eigenen Regelungen treffen. Aktuell international diskutierte „Cooling-Down-Phasen“ wie sie auch von Transparency International vorgeschlagen wurden, könne Häupl durchaus „etwas abgewinnen“: Allerdings dürften „Cooling-Off-Phasen“ nicht zu restriktiv oder zeitlich ausgedehnt sein, da sie für PolitikerInnen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt einem Berufsverbot gleichkämen. Der geforderten Veröffentlichung von Tagesordnung und Protokollen von Ausschüssen stehe Häupl „offen gegenüber“. Ein besonderer Schutz von Whistleblowern sei in einer Demokratie nicht notwendig. Transparenzgesetze müssten jedenfalls bundeseinheitlich sein – „neun verschiedenen Transparenzgesetzten“ erteilte er „auch als überzeugter Föderalist“ eine klare Absage.

Die Zweite Anfrage stellte GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) an Verkehrstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) betreffend Förderung der E-Mobilität. Vassilakou stellte fest, dass E-Mobilität eine positive Zukunftstechnologie sei, die die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziere. In Wien wachse die E-Mobilität – zwar auf sehr niedrigem Niveau - aber „rasant“. Als „Hemmschuh“ machte Vassilakou die hohen Kosten bei der Anschaffung von Fahrzeugen trotz auch mit Bundesförderung sowie die fehlende Ladeinfrastruktur aus. Bei Letzterer setze die Stadt nun an und arbeite nach einem Gemeinderatsbeschluss an einem Netz von rund 500, strategisch in der Stadt verteilten, öffentlichen Basisladestationen. In der wachsenden Stadt seien Öffis die effizienteste Form der Elektromobilität, hielt Vassilakou fest. Einen Großteil des innerstädtischen Verkehrs machten laut Vassilakou Lieferfahrten aus. Hier prüfe die Stadt derzeit, welche Art von Mobilität die angebrachteste sei.

Die Dritte Anfrage richtete GR Armin Blind (FPÖ) an Integrations-Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betreffend Integration türkischstämmiger ZuwandererInnen. Czernohorszky stellte eingangs fest, dass die Gruppe der türksichen ZuwandererInnen die älteste und zweitgrößte Migrantengruppe in Wien sei, aber auch die heterogenste Gruppe der ZuwandererInnen sei. Dass zugewanderte TürkInnen laut einer WiFo-Studie einen niedrigen Integrationstatus aufwiesen, liege an sozialen Umständen und Diskriminierung, erklärte der Stadtrat und verwies auf den Integrationsbericht. Dieser zeige einerseits eine positive Entwicklung bei der Schulbildung und Einstellung zum Zusammenleben in der türkischen Community, andererseits würde vor allem die ältere Gastarbeiter-Generation besonders stark unter der schlechten Wirtschaftslage leiden; durch Diskrimierung sei auch bei der zweiten Generation der Einstieg ins Arbeitsleben für türkischstämmige Jugendliche schwieriger. Wien setze deshalb mittlerweile seit 10 Jahren auf „Integration ab Tag 1“ mit Sprachkursen und Maßgeschneiderten Angeboten für Frauen, Mütter oder Jugendlichen. Als Beispiel nannte er unter anderem Angebote wie das Jugend-College und „Mama lernt Deutsch", die in Europa als „Best-Practices“ gelten würden. Sprache, Bildung und Qualifikation steigern die Integrationschancen und seinen „Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilnahme“, sagte Czernohorszky.

Die Vierte Anfrage stellte GR Ernst Woller (SPÖ) an Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Er fragte nach den Vorteilen des umstrukturierten Notarztsystems für die Wienerinnen und Wiener. Sandra Frauenberger (SPÖ) erklärte, dass nach einer intensiven Projektphase die NotärztInnen von der MA 70 (Berufsrettung) in den Krankenanstaltenverbund (KAV) übertragen worden seien. Damit habe die Stadt auf Rekrutierungsprobleme bei den NotärztInnen reagiert und den Beruf nun attraktiver für MedizinerInnen gemacht. Gleichzeitig sei so auch die Gesundheitsversorgung für die WienerInnen weiter verbessert worden:
Notärztinnen seien nun auf mehr Standorte in einem noch dichteren Rettungsnetz aufgeteilt. Für Notärztinnen sei das Berufsbild nun breiter, der Wissenstransfer einfacher und die Karrierechancen durch die Eingliederung in den KAV entscheidend besser, so Frauenberger. PatientInnen würden durch die neue Organisation von einer und derselben Notärztin oder Notarzt „am Rettungswagen und in der Notaufnahme in der Klinik versorgt und begleitet. Das neue System werde nach einem halben Jahr evaluiert und gegebenfalls optimiert, kündigte Frauenberger an. Ziel sei „eine ganz tolle Notfallversorgung“ für alle WienerInnen.

(Forts.) ato/pla

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