Bundesrat – Weber: Reformen bei Sachwalterschaft leiten Paradigmenwechsel ein

Weg von der Entmündigung, hin zur Ermächtigung

Wien (OTS/SK) - „Nach drei Jahrzehnten genügen die Inhalte des damals revolutionären und heute noch geltenden Sachwalterrechts nicht mehr den heutigen Anforderungen. Es gab berechtigte gesellschafts- und rechtspolitische Kritik daran“, erklärt SPÖ-Bundesrat Martin Weber heute, Donnerstag, im Bundesrat. „Es wird nun ein Paradigmenwechsel eingeleitet: Weg von der Entmündigung, hin zur Ermächtigung! Die Änderungen werden den Menschen mehr Selbstbestimmung ermöglichen, es wird die persönliche Eigenständigkeit und die Freiheit gestärkt.“ Der Grundsatz lautet: „So viel Unterstützung wie nötig und so viel Autonomie wie möglich.“ ****

„Es geht um 60.000 Menschen, die derzeit in Österreich besachwaltet sind. Dem gegenüber gibt es viel zu wenig geeignete Sachwalter“, so Weber. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Österreich seit 2008 in Kraft ist, weist auf Defizite unseres Sachwalterrechtes hin. „In Zukunft soll die gerichtliche Rechtsvorsorge daher auf den Kern zurückgeführt werden. Das ist die Vertretung von Menschen in rechtlichen Belangen“, erklärte Weber.

Es sind vier Arten der Erwachsenenvertretung, abgestuft nach der Art ihrer Entstehung und ihrer jeweiligen Eingriffsintensität, vorgesehen: die Vorsorgevollmacht, die gewählte Erwachsenenvertretung, die gesetzliche Erwachsenenvertretung und die gerichtliche Erwachsenenvertretung. „Mit der Vorsorgevollmacht hat man die Möglichkeit zu einem Zeitpunkt, zu dem man noch keine Beeinträchtigungen hat, für die Zeit, in der das dann möglicherweise der Fall sein wird, vorzusorgen. Zudem müssen alle Erwachsenenvertreter - also auch der gewählte oder der gesetzliche -dem Gericht regelmäßig über die Lebenssituation der betroffenen Person berichten“, führte Weber aus. (Schluss) sc/pm/mp

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