FPÖ-Kickl: SP/VP-Vorgangsweise beim Relocation-Programm ist Paradebeispiel für unseriöse Regierungsarbeit

„Es ist eine Tatsache, dass Kern das Relocation-Programm auf EU–Ebene inhaltlich voll und ganz mitgetragen hat“

Wien (OTS) - „Die Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP in Zusammenhang mit dem Relocation-Programm ist ein Paradebeispiel für unseriöse Regierungsarbeit, die zu 95 Prozent aus Inszenierung, zu fünf Prozent Streit und zu null Prozent aus ehrlichem und unbedingtem Einsatz für die eigene Bevölkerung besteht. Leidtragende sind die Österreicher“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Kern soll also nicht um den heißen Brei herumreden und die Österreicher nicht wider besseres Wissen auf weitere Verhandlungen vertrösten. Kern hat die Weichen gestellt, die ÖVP hat das Signal zur Abfahrt gegeben, der Zug fährt. Nur eine gezielte Notbremsung könnte jetzt noch helfen. Dafür müsste man aber zu hundert Prozent solidarisch mit der eigenen Bevölkerung sein, mit einer Stimme sprechen und gegenüber der EU Stärke zeigen. Das wäre es, was unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung bereits geschehen wäre und was unter Kern, Kurz und Co. nicht passieren wird“, betonte Kickl.

„Es ist eine Tatsache, dass SPÖ-Kanzler Kern das Relocation-Programm auf EU–Ebene inhaltlich voll und ganz mitgetragen hat. „Alles, was danach kam, waren Scheingefechte. Wahrscheinlich haben ihm seine Spindoctores erklärt, dass diese Umverteilung gar nicht gut ankommen wird, somit schreibt Kern als Alibi-Aktion einen Brief - Juncker lehnt ab. Und jetzt spielt Kern auch noch auf Zeit, um am Ende behaupten zu können, leider es hat doch nicht geklappt, ich habe es versucht“, so Kickl weiter. Wie die SPÖ im Kern aber wirklich zum Umverteilungsprogramm stehe, habe heute SPÖ-EU-Abgeordnete Regner ganz offen zugegeben. Regner wörtlich: „Ich denke mir, dass wir das erfüllen können und dass wir in der Hinsicht wirklich auch unsere europäischen Pflichten erfüllen sollten.“ Um nichts besser als Kern seien Kurz und Co. „Denn auch von der ÖVP hören wir ständig Ankündigungen – Stichwort Familienbeihilfenexport oder Stopp der Migration –, bei denen die geplante Nicht-Umsetzung bereits fix ist. Statt ernsthafter Arbeit setzt auch die ÖVP auf mehr Schein als Sein“, sagte Kickl.

 

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002