NEOS zu WKO-Reform: Echte Interessensvertretung statt Schein-Reformen

Sepp Schellhorn: „Zwangsmitgliedschaft und Kammernumlage 2 gehören endlich abgeschafft.“

Wien (OTS) - „Was Leitl versucht uns als großen Schritt zu verkaufen, ist nicht einmal annähernd eine Reform“, zeigt sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn über den heutigen Beschluss des Wirtschaftsparlaments enttäuscht. „Die Senkung der Beiträge ist eine Alibi-Maßnahme.  Die Einnahmen der WKO sind in den letzten Jahren so stark angestiegen, dass diese Senkung kaum einen Unterschied macht“, so Schellhorn. „Leitls Behauptung, dass die Umlagen weniger stark angestiegen sind als die Inflation, hat mit der Wahrheit überhaupt nichts mehr zu tun: Zwischen 2004 und 2014 ist die KU 2 um 40,7 Prozent gestiegen. Die Inflation war in diesem Zeitraum 23,55 Prozent.“

„Zwangsmitgliedschaft und Kammernumlage 2 – ein seit 38 Jahren bestehendes Provisorium, damals eingeführt von Rudolf Sallinger zur Überbrückung für in Not geratene Unternehmen –  gehören endlich abgeschafft“, fordert der Wirtschaftssprecher. „Dass dies noch nicht geschehen ist, zeigt  wieder einmal das wahre Selbstverständnis der WKO. Mit Kammerumlage 1 und Kammerumlage 2 wird der Unternehmer für höhere Lohnabschlüsse der Sozialpartner und für bessere Umsätze bestraft.  Das Fortbestehen der Kammernumlage 2 garantiert den Kammern, dass ihre Einnahmen in den nächsten Jahren ungebremst steigen.“ Auch der Beschäftigungsbonus brächte nichts weiter als Mehreinnahmen für die Kammern, so Schellhorn:  „Wer Unternehmen wirklich entlasten will, senkt die Lohnnebenkosten. Der Beschäftigungsbonus bringt nur der WKO zusätzliche 20 Millionen Euro – der Unternehmern und Unternehmerinnen aber gar nichts. Daher - weg mit der Zwangsmitgliedschaft, weg mit der Kammerumlage! Das ist keine Kammerreform, das ist nur eine neue Einnahmensform.“

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