SWV - Matznetter ad WKÖ-Reform: Schrebergärten weg, blühende Gärten her

SWV fordert Entlastung der KMU und EPU - Faktor 10 soll Faktor 1 werden – Wahlrecht reformieren

Wien (OTS) - „Wir wollen eine Reform, die den Zusatz 4.0 auch wirklich verdient“, betont Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich (SWV) und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) heute im Rahmen der Sitzung des WKÖ-Wirtschaftsparlaments. WKÖ-Vizepräsident Matznetter vergleicht die Kammerstruktur mit Schrebergartenmentalität: „Unter Einsatz von viel Düngemittel wird versucht, auf kleinstem Platz ein eigenes Paradies zu schaffen. Das wird auf Dauer nicht gehen.“ Daher lautet sein Appell: „Bauen wir die Schrebergärten ab und machen wir Platz für blühende Gärten, die effizient zu verwalten sind.“

Es muss über eine andere Form der Kammerfinanzierung nachgedacht werden. „Derzeit ist es so, dass der Anteil des Nutzens bei der Industrie deutlich höher ausfällt“, kritisiert Matznetter die Orientierung der Serviceleistung der WKÖ. EPU haben kaum etwas von der Absenkung der KU1 und KU2, auch werden diese nicht in der Außenwirtschaft der WKÖ repräsentiert. „Daher muss ein einheitliches Finanzierungssystem gefunden werden, dass der Größe der Betriebe und ihrer Leistungsfähigkeit entspricht“, so Matznetter.

Vor dem Hintergrund, dass sich die WKÖ von Grund auf verändern müsse, stimmte der SWV der Kammerreform zu. „Für uns war das keine einfache Zustimmung, denn das, was der Wirtschaftsbund hier vorgelegt hat, ist nur ein ‚Reförmchen’ ohne Konsequenzen. Doch, wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“, betont Matznetter.

Als Bedingung für eine Zustimmung nannte der SWV, dass die Wirtschaftskammer sich auch die Entlastung der Kleinen als Ziel vornehmen müsse. Dies wurde auf Druck des SWV per Abänderungsantrag von Wirtschaftsbund und Freiheitlicher Wirtschaft auch festgelegt.

Kritik an der Intransparenz der Kammerstruktur

Beim Thema Wirtschaftskammerstruktur kritisiert Matznetter erneut Intransparenz. „Solange ich nicht verstehen kann, wie die Struktur der Wirtschaftskammer funktioniert, muss man aufpassen, dass uns der ‚Ö3-Micromann’ nicht anruft. Ein bisschen vereinfachen kann man das schon“, appelliert Matznetter an die Vereinheitlichung des Faktors 10.

Daher brachte der SWV insgesamt drei Anträge zur Demokratisierung und Finanzierung der Wirtschaftskammerstruktur ein. Diese wurden mehrheitlich mit den Stimmen des Wirtschaftsbundes, der Liste Industrie und der Freiheitlichen Wirtschaft abgelehnt.

Die Anträge zur Anhebung der Bemessungsgrundlage bei der KU1 auf 300.000 Euro, sowie die Deckelung der Grundumlage auf höchstens drei pro Mitglied wurden ebenfalls erwartungsgemäß abgelehnt.

Zum Wirtschaftskammerwahlrecht brachte der SWV abschließend zusammen mit dem Wirtschaftsbund einen Fristsetzungsantrag ein. Matznetter argumentierte, dass er derzeit keine gemeinsame Schnittmenge der Fraktionen für die grundsätzliche Reform des Wirtschaftskammerwahlrechts sehe. Deshalb solle die Arbeitsgruppe bis zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsparlamentes am 30.11.2017 eine Beschlussvorlage ausarbeiten. (Schluss)

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