Steinhauser: Rente für Opfer von Heimgewalt bis zum Beschluss nochmals überarbeiten

Es braucht professionelle Anlaufstelle und Betroffenen-freundlichere Verfahrensabläufe

Wien (OTS) - „Dass eine Opferrente für Betroffene von Gewalt in Heimen nun beschlossen wurde, ist erfreulich. Trotzdem weist der Gesetzesvorschlag der Regierung Lücken und Mängel auf, die bis zur Beschlussfassung im Parlament behoben werden müssen“, ortet der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser nach der Behandlung des Entwurfs im heutigen Sozialausschuss der Nationalrats noch Handlungsbedarf. Offen ist eine professionelle Anlaufstelle für AntragsstellerInnen, die im Umgang mit Traumatisierten Erfahrung haben. „Insbesondere ist darauf zu achten, dass es zu keiner Retraumatisierung kommt. Insofern teilen wir den Vorschlag der Vorsitzenden der unabhängigen Opferkommission, Waltraud Klassnic, dass anerkannte Betroffene nicht neuerlich ihre Gewalt- und Missbrauchserfahrungen schildern müssen“, fordert Steinhauser einen opferfreundlichen und unbürokratischen Verfahrenszugang.

Erfreulich ist die im Ausschuss von SPÖ und ÖVP signalisierte Änderung, doch Gewaltopfer in Pflegefamilien in den Berechtigtenkreis einzubeziehen. Dafür hält der Grüne aber die Einschränkung für unnötig, dass alle Betroffenengruppen entweder bereits Anträge bei Heimträgern gestellt haben oder besondere Gründe anführen müssen, warum sie so einen Antrag nicht stellen konnten. „Wer bisher keinen Antrag gestellt hat – auch aus Gründen der Traumatisierung - hat keine Chance auf Rente mehr“, begründet Steinhauser seinen Einspruch.

Der Grüne Justizsprecher sieht überdies das Problem, dass eine gewährte Opferrente durch die Länder auf die Mindestsicherung angerechnet werden könnte. „Dann bekommen die Betroffenen keinen Cent mehr, sondern die Länder werden subventioniert, weil sie weniger Mindestsicherung zahlen. Das kann es nicht sein“, stellt Steinhauser klar und fordert eine Lösung dieser offenen Frage. Die Grünen würden eine Verfassungsbestimmung unterstützen, die eine Anrechnung und damit Kürzung der Mindestsicherung durch einen Opferrentenbezug verhindert.

Ebenfalls unverständlich ist für Steinhauser, dass die Betroffenen künftig keine Anträge mehr nach dem Verbrechensopfergesetz stellen können. Damit wird Betroffenen von besonders schwerer Gewalt die Möglichkeit genommen, einen über 300 Euro hinausgehenden Rentenanspruch geltend zu machen. Zudem fordert Steinhauser die Sicherung des Werterhalts der Rente durch eine Valorisierung.

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