Graswander-Hainz: Freihandel muss fair sein!

Utl.: Kein Zeitdruck bei Verhandlungen, denn Inhalt steht vor
Geschwindigkeit =

Wien (OTS/SK) - „In Brüssel findet gerade die dritte
Verhandlungsrunde zwischen der EU und Mexiko statt. In den
Handelsgesprächen, die im Mai 2016 begannen, geht es um eine
Modernisierung des bisherigen Abkommens aus dem Jahr 2000. Es ist
wichtig, dass wir uns solidarisch mit Mexiko zeigen. US-Präsident
Donald Trump benimmt sich mit seinen Drohungen von Mauerbau bis hin
zu hohen Strafzöllen gegenüber dem ärmeren Nachbarstaat wie ein
Rüpel. Da ist es wichtig, dass wir EuropäerInnen zeigen, dass für uns
die Globalisierung auf Regeln basiert und nicht auf dem Recht des
Stärkeren“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die Handelssprecherin der
Europa-SPÖ. ****

„Wir sind offen für ein modernes Abkommen mit Mexiko, das einen
fairen Handel ermöglicht. Für uns SozialdemokratInnen gibt es aber
klare Bedingungen, die am Ende des Tages erfüllt werden müssen. Dabei
spielt vor allem die Ratifizierung und die effektive Implementierung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen ArbeiterInnenorganisation
(ILO) eine bedeutende Rolle. Zwangs- und Kinderarbeit können wir
nicht mehr dulden. Um das auch durchzusetzen, braucht es ein starkes
durchsetzbares Nachhaltigkeitskapitel mit der Möglichkeit bei
Verstößen Sanktionen zu verhängen. Das ist auch im Interesse der
MexikanerInnen, deren ArbeitnehmerInnenrechte so gestärkt werden“,
sagt Graswander-Hainz und ergänzt: „Gerade bei Mexiko, einem Land in
dem JournalistInnen, Gewerkschafts- und NGO-VertreterInnen verfolgt
und ermordet werden, ist es wichtig, dass wir menschenrechtliche
Mindeststandards garantieren. Vor allem Mexiko möchte den Vertag noch
heuer abschließen, um sich Alternativen zum US-Markt aufzubauen. Es
kann aber nicht das oberste Ziel sein, so schnell wie möglich fertig
zu werden, sondern das Ziel muss sein, so lange zu verhandeln, bis
wir ein gutes Ergebnis haben. Ebenfalls unerlässlich ist es, die
Zivilgesellschaft von Beginn an bei den Verhandlungen einzubinden und
klarzustellen, dass wir unsere hohen Umwelt-, ArbeitnerhmerInnen- und
KonsumentInnenschutzstandards bewahren werden. Ansonsten könnten wir
wieder ein Legitimationsproblem wie bei Ceta oder TTIP bekommen. Das
kanadische Freihandelsabkommen sehe ich als einen Mindeststandard für
künftige Handelsabkommen. Alles was darunter liegt, können wir nicht
mehr akzeptieren! Die EU-Kommission muss sich im Gegenteil noch
ambitionierter bei den Verhandlungen zeigen und im Interesse der
Menschen in Europa und Mexiko verhandeln“, schließt Graswander-Hainz.
(Schluss) mr/mp

Rückfragehinweis: Katharina Steinwendtner, Pressereferentin der
SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, E-Mail:
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print