Graswander-Hainz: Freihandel muss fair sein!

Kein Zeitdruck bei Verhandlungen, denn Inhalt steht vor Geschwindigkeit

Wien (OTS/SK) - „In Brüssel findet gerade die dritte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Mexiko statt. In den Handelsgesprächen, die im Mai 2016 begannen, geht es um eine Modernisierung des bisherigen Abkommens aus dem Jahr 2000. Es ist wichtig, dass wir uns solidarisch mit Mexiko zeigen. US-Präsident Donald Trump benimmt sich mit seinen Drohungen von Mauerbau bis hin zu hohen Strafzöllen gegenüber dem ärmeren Nachbarstaat wie ein Rüpel. Da ist es wichtig, dass wir EuropäerInnen zeigen, dass für uns die Globalisierung auf Regeln basiert und nicht auf dem Recht des Stärkeren“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die Handelssprecherin der Europa-SPÖ. ****

„Wir sind offen für ein modernes Abkommen mit Mexiko, das einen fairen Handel ermöglicht. Für uns SozialdemokratInnen gibt es aber klare Bedingungen, die am Ende des Tages erfüllt werden müssen. Dabei spielt vor allem die Ratifizierung und die effektive Implementierung der Kernarbeitsnormen der Internationalen ArbeiterInnenorganisation (ILO) eine bedeutende Rolle. Zwangs- und Kinderarbeit können wir nicht mehr dulden. Um das auch durchzusetzen, braucht es ein starkes durchsetzbares Nachhaltigkeitskapitel mit der Möglichkeit bei Verstößen Sanktionen zu verhängen. Das ist auch im Interesse der MexikanerInnen, deren ArbeitnehmerInnenrechte so gestärkt werden“, sagt Graswander-Hainz und ergänzt: „Gerade bei Mexiko, einem Land in dem JournalistInnen, Gewerkschafts- und NGO-VertreterInnen verfolgt und ermordet werden, ist es wichtig, dass wir menschenrechtliche Mindeststandards garantieren. Vor allem Mexiko möchte den Vertag noch heuer abschließen, um sich Alternativen zum US-Markt aufzubauen. Es kann aber nicht das oberste Ziel sein, so schnell wie möglich fertig zu werden, sondern das Ziel muss sein, so lange zu verhandeln, bis wir ein gutes Ergebnis haben. Ebenfalls unerlässlich ist es, die Zivilgesellschaft von Beginn an bei den Verhandlungen einzubinden und klarzustellen, dass wir unsere hohen Umwelt-, ArbeitnerhmerInnen- und KonsumentInnenschutzstandards bewahren werden. Ansonsten könnten wir wieder ein Legitimationsproblem wie bei Ceta oder TTIP bekommen. Das kanadische Freihandelsabkommen sehe ich als einen Mindeststandard für künftige Handelsabkommen. Alles was darunter liegt, können wir nicht mehr akzeptieren! Die EU-Kommission muss sich im Gegenteil noch ambitionierter bei den Verhandlungen zeigen und im Interesse der Menschen in Europa und Mexiko verhandeln“, schließt Graswander-Hainz. (Schluss) mr/mp

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