ÖMR: SPÖ-Initiative gefährdet Genossenschaftswohnungen

Daseinsvorsorge ist kein Spekulationsobjekt

Wien (OTS) - Im aktuellen Regierungsprogramm wird geplant, die Vermögensbindung von gemeinnützigen Wohnbauträgern zugunsten der Finanzwirtschaft auszuhöhlen. „Dass diese Forderung auf die SPÖ zurückgeht, reiht sich in die jüngste Skandalgeschichte des Wiener sozialen Wohnbaus ein“, kritisiert FPÖ-Landtagsabgeordneter und Vorstand des Österreichische Mieterschutzringes – Wien, Mag. Dr. Alfred Wansch.

Die Vermögensbindung zählt zu den zentralen Säulen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Sie soll garantieren, dass Gewinne im Unternehmen verbleiben und dem Volkswohnungswesen als Daseinsvorsorge für die Menschen zur Verfügung stehen. „Diesen Eckpfeiler wollen SPÖ und ÖVP einreißen. Was Raiffeisen und Wiener Städtischer Unsummen einbringen würde, hätte drastische Konsequenzen für die Bewohner“, argumentiert Wansch für die Beibehaltung der bisherigen Regelung. „Bei Genossenschaften besteht einiger Reformbedarf. Aber mehr als 160.000 Wiener Mietwohnungen an die Finanzmärkte und deren Renditeziele auszuliefern, kann kein tauglicher Vorstoß sein“, fordert Wansch den Stopp dieses Vorhabens. „Das Kapital von Gemeinnützigen ist nicht dafür da, Spekulationsverluste von Banken und Versicherungen auszugleichen. Dass SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sich nicht öffentlich von diesem Vorstoß distanziert, spricht leider Bände“, kündigt Wansch entsprechende Initiativen im Rathaus an.

„Die geplante Änderung könnte zum Zerfall des Systems der gemeinnützigen Wohnbauträger führen. Das ist – bei aller Kritik -sozialpolitisch nicht zu verantworten“, verweist Wansch auf öffentlich geäußerte Bedenken hochrangiger Branchenvertreter. „Diese Daseinsvorsorge der Menschen darf nicht zum Spekulationsobjekt der Finanzmärkte werden“, warnt Wansch.

„Der Mieterschutzring wird den Bewohnern von Wiens Genossenschaften eine hörbare und starke Stimme verleihen. Gemeinsam mit HC Strache und Johann Gudenus“, schließt Wansch.(Schluss)

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