Wr. Landtag - Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Tiroler Task Force wäre für Wien ein Drama

Wien (OTS/SPW-K) - „Das Staatsbürgerschaftsgesetz ist ein Bundesgesetz, das Wien vollzieht. Gegen ein missbräuchliches Verhalten der Rechtsordnung ist selbstverständlich vorzugehen“, hält Landtagsabgeordnete Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) in der heutigen Sonderlandtagssitzung zum Thema Doppelstaatsbürgerschaften fest. Sie weist darauf hin, dass Änderungen dieses Bundesgesetzes Aufgabe der Bundes-ÖVP seien.

„Bei Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft ist jede andere abzulegen. Wer sich hinterher wieder eine zweite beschafft, umgeht das Gesetz. Dies ist unverzüglich mit dem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft zu sanktionieren. Besteht der Verdacht auf eine Doppelstaatsbürgerschaft, wird ein Feststellungsverfahren durchgeführt. In Wien werden alle Verdachtsfälle ausnahmslos geprüft“, stellt Berger-Krotsch weiter klar. „Dem Wiener Magistrat hier vorzuwerfen, es sei seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, ist absolut falsch und typisch für die FPÖ“, so Berger-Krotsch weiter.  

„Wien ist aktiv und handelt. Da braucht es auch keine Zurufe der Bundes-ÖVP“, so die Landtagsabgeordnete. Berger-Krotsch informeirt weiter, dass derzeit eine genaue Detailauswertung aller Fälle in Arbeit ist. Diese wird jederzeit abrufbar sein und soll bis voraussichtlich 2019 umgesetzt werden. „Für 2017 wurde darüber hinaus vom zuständigen Stadtrat Jürgen Czernohorszky eine händische Auswertung der Verfahren, bei denen der Verdacht einer Doppelstaatsbürgerschaft besteht, in Auftrag gegeben. Derzeit laufen rund 65 Verfahren, in denen geklärt wird, ob die österreichische Staatsbürgerschaft durch Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit verloren wurde“, sagt Berger-Krotsch weiter.

Zwtl.: Tiroler Task Force würde für Wien weniger Personal bei Prüfung der Doppelstaatsbürgerschaft bedeuten =

Klare Worte findet Berger-Krotsch auch zur Forderung einer Task Force, wie sie in Tirol besteht. „Sollten wir in Wien die Tiroler Task Force als Vorbild heranziehen, wäre das ein Drama für unsere Stadt. Denn während in Tirol nur eine Mitarbeiterin mit der Überprüfung der Doppelstaatsbürgerschaft betraut ist, haben wir in Wien fünf MitarbeiterInnen.“

Zwtl.: FPÖ schießt sich ausschließlich auf türkische MitbürgerInnen ein =

Für Nicole Berger-Krotsch ist unverständlich, warum die FPÖ die Diskussion um die Doppelstaatsbürgerschaft ausschließlich an türkischstämmigen ÖsterreicherInnen festmacht. „Eine solche Vorgangsweise ist bezeichnend für die FPÖ. Laut ihr sollen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen auch unterschiedliche Rechtsgrundlagen gelten. Klar ist, dass die Vollzugspraxis immer für alle Bevölkerungsgruppen gelten muss“, so die klaren Worte der SP-Landtagsabgeordneten. 

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