Wr. Landtag – Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Gegen Hysterie bei Doppelstaatsbürgerschaften

Wien vollzieht die Bundesgesetze korrekt – Kein Grund, Notstand auszurufen – Für eine sachliche Debatte, gegen Angstmache

Wien (OTS/SPW-K) - Im heutigen Wiener Landtag spricht sich LAbg. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) für einen sachlichen Umgang mit dem Thema Doppelstaatsbürgerschaften aus. Die vonseiten der FPÖ geäußerten Vorwürfe des Rechtsbruchs weist Stürzenbecher zurück: „Wir haben ein sehr strenges Staatsbürgerschaftsgesetz, das Wien konsequent und korrekt vollzieht.“ 

Grundsätzlich sei die Doppelstaatsbürgerschaft aber nichts Anrüchiges, das man bekämpfen müsse. „Unsere strenge Bundesgesetzgebung sieht einfache Staatsbürgerschaft als Regelfall an. Die doppelte ist darin als Ausnahme festgehalten“, erläutert Stürzenbecher. Betroffen seien zum Beispiel Putativösterreicher, Adoptierte oder Menschen, die vor dem 9. Mai 1945 ins Ausland geflüchtet sind. In manchen Staaten sei die Zurücklegung der Staatsbürgerschaft zudem gar nicht möglich. Stürzenbecher führt aus: „Wenn man in den USA geboren wird, ist man Amerikaner und bleibt es auch. Egal, welche Staatsbürgerschaft man später annimmt.“ 

Zwtl.: Demagogie und Populismus schaffen Unsicherheit =  

In diesem Zusammenhang wehrt sich der SP-Abgeordnete gegen Demagogie und Populismus: „Doppelstaatsbürgerschaften sind kein Grund für Hysterie oder Notstand. Dass man sie auf so vielfältige Arten erwerben kann, zeigt, dass sie per se nichts Anrüchiges sind.“ Natürlich müsse man gegen Missbrauch vorgeben. Dieser sei aber nur dann gegeben, wenn man als ÖsterreicherIn willentlich um die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes ansuche – nicht, wenn man es nicht weiß. Diesbezüglich kritisiert Stürzenbecher die FPÖ scharf: „Es gibt über 190 Staaten auf der Welt. Sie verunsichern nur die Menschen, die nicht ganz genau wissen, wie die Rechtslage in ihrem früheren Herkunftsland aussieht.“  

Die Rechtmäßigkeit einzelner Anträge werde daher sorgfältig geprüft. Stürzenbecher: „In Wien wurden im letzten Jahr 647 Feststellungsverfahren durchgeführt. Überwiegend wird dabei geprüft, ob Menschen durch ihre Vorfahren bereits Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben.“ Nun wurden durch StR. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) zusätzliche händische Prüfungen angeordnet. Stürzenbecher weist an dieser Stelle auch den Ruf der ÖVP nach einer Task Force nach Tiroler Vorbild zurück: „In Tirol kümmert sich eine einzige Mitarbeiterin um dieses Thema. In Wien sind es heute schon fünf.“ 

Zwtl.: Kein Generalverdacht bei WählerInnen von türkischer ÖVP-Schwesterpartei = 

Stürzenbecher plädiert weiters für einen nüchternen Umgang mit in Wien lebenden in der Türkei Wahlberechtigten. „Es ist unerfreulich, wenn viele von ihnen die Erdogan-Partei AKP wählen wollen – die im Übrigen eine Schwesterpartei der ÖVP ist oder lange war. Wir müssen hier sachlich einwirken. Denn ich wehre mich dagegen, Angehörige einer ganzen Ethnie unter Generalverdacht zu stellen. Und Verdächtige schon im Vorfeld zu verurteilen, ist eines Rechtsstaates nicht würdig.“ Obwohl die Behörden verhältnismäßig und korrekt handelten, entstehe nur ein Klima der Unsicherheit und Angst. „Wien soll eine gute Heimat für alle sein. Wir lassen nicht zu, dass das Thema Staatsbürgerschaft in die falsche Richtung abgleitet“, so Stürzenbecher abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Rathausklub
(01) 4000-81 922
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10001