VP-Ulm zu Doppelstaatsbürgerschaften: Magistrat muss Gesetze konsequent vollziehen

Doppelstaatsbürgerschaften sind vehementes Hindernis bei der Integration - Task-Force muss eingerichtet werden – Wien betreibt Laissez-faire Politik

Wien (OTS) - „In Zusammenhang mit den Doppelstaatsbürgerschaften muss endlich rechtmäßig durchgegriffen werden. Das ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit und der Vernunft. Der Magistrat muss die Gesetze konsequent vollziehen“, so ÖVP Wien LAbg. Wolfgang Ulm in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages.

Denn Doppelstaatsbürgerschaften können ein vehementes Hindernis bei der Integration darstellen und die Menschen in eine Identitätskrise und in einen Loyalitätskonflikt stürzen. Das zeige sich vor allem bei außenpolitischen Auseinandersetzungen und kann auch bei Soldaten die militärische Sicherheit gefährden. Das Abwehramt habe sich dieser Problematik bereits in der Vergangenheit anlässlich von Sicherheitsüberprüfungen angenommen und mit dem Magistrat in Verbindung gesetzt. „Dort hat man aber gesagt, wir können nichts machen, weil der Betroffene sonst seine Erbansprüche in der Türkei verliert. Das ist ein reines Ammenmärchen, entspricht nicht der Realität und ist in Wirklichkeit ein riesiger Skandal. Erbansprüche gehen nicht verloren und die Verwaltung muss auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden“, so Ulm weiter.

Wenn man sich zum Beispiel das Bundesland Tirol ansehe, wo konsequent gegen Doppelstaatsbürgerschaften vorgegangen werde, muss man feststellen, dass man in Wien eine Laissez-faire Politik betreibe. In Tirol wurden 2015 und 2016 bei 24 Tirolern türkischer Abstammung der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft per Bescheid festgestellt. Zehn weitere Verfahren laufen derzeit. „Eine entsprechende Anfrage aus dem Jahr 2016 an die damals verantwortliche Stadträtin Frauenberger war mehr als unbefriedigend. Hier wurde lediglich auf eine Statistik verwiesen, wie diese aber konkret aussieht, wurde nicht verraten. Der nunmehr zuständige Stadtrat Czernohorszky hat gegenüber dem Kurier verlautbart, dass zurzeit 32 Feststellungsverfahren im Gange sind, 25 davon betreffen türkischstämmige Personen. Wenn man die Bevölkerungszahl von Tirol und Wien vergleicht, ist es daher mehr als offensichtlich, dass die Maßnahmen in Wien völlig unzureichend und unzulänglich sind “, so Ulm weiter.

„Wir haben daher heute einen Antrag zur Einrichtung einer Task-Force eingebracht. Rechtswidrige Doppelstaatsbürgerschaften müssen konsequent abgestellt werden. Der Magistrat muss dafür ausreichend personell ausgestattet werden“, so Ulm abschließend.

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