15. Wiener Landtag (1)

Auf Verlangen der FPÖ zum Thema „Doppelstaatsbürgerschaften: Hart durchgreifen!“

Wien (OTS/RK) - Wien, (OTS) Heute, Donnerstag, hat die 15. Sitzung des Wiener Landtages um 9 Uhr begonnen. Der Landtag trat auf Verlangen der FPÖ zum Thema „Doppelstaatsbürgerschaften: Hart durchgreifen!“ zusammen. Am Beginn der Sitzung stand eine Gedenkminute für Opfer von Terror und Kriegen, insbesondere in St. Petersburg und Syrien.

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) meinte in Richtung Austro-Türken, „wer das System in der Türkei unterstützt, wer Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, soll in die Türkei zurückgehen“. Er verlangte, dass mit Wiederannahme der türkischen Staatsbürgerschaft die österreichische aberkannt werde. Er brachte folgende Anträge betreffend Staatsbürgerschaftsvergabe und umfassende Maßnahmen gegen Doppelstaatsbürgerschaften ein.

LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte, die FPÖ führe die Debatte „scheinheilig“, denn bei SüdtirolerInnen werde die Doppelstaatsbürgerschaft begrüßt. Doppelstaatsbürgerschaften seien wichtige Bestandteile der Identität aus unterschiedlichen Kulturkreisen. Diese würden bei einer Stadt wie Wien dazugehören. Nicht nachvollziehbar sei hingegen für ihn, dass es keine Statistik des Magistrats Wien über legale Doppelstaatsbürgerschaften gebe. Er brachte zwei Anträge ein: betreffend Einführung eines Integrationspasses sowie Erfassung von Doppelstaatsbürgerschaften durch die MA 35.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) verlangte ein Handeln nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz. BürgerInnen müssten sich zu einem Land bekennen, da ansonsten ein Loyalitätskonflikt entstehe. Er brachte einen Antrag betreffend Einrichtung einer „Task-Force“ zur Prüfung mutmaßlich rechtswidriger Doppelstaatsbürgerschaften ein.

LAbg Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) war der Meinung, dass die FPÖ einen „keine Lösung, sondern einen Skandal sucht“. Mehrfachstaatsbürgerschaften seien in einer globalisierten Welt „real und legal“. Eine Vielzahl von Kindern würde mit Doppelstaatsbürgerschaften aufwachsen. Sie seien in Österreich integriert, hätten aber auch Wurzeln in anderen Staaten. Es gebe eine „Mehrfachverbundenheit“. Die „Loyalität eines Menschen“ hänge nicht „vom Pass“ ab.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, Österreich habe ein sehr strenges Staatsbürgerschaftsgesetz, welches das Land Wien rechtmäßig vollziehe. Missbrauch werde nicht hingenommen, Doppelstaatsbürgerschaften gebe es nur für gewisse Ausnahmen. Er betonte, dass Doppelstaatsbürgerschaften nicht „anrüchig“ seien. Abschließend sagte er, die Aufgabe von PolitikerInnen sei es, Ängste zu nehmen, nicht zu schüren.

(Forts.) hie/buj

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