15. Wiener Landtag (1)

Utl.: Auf Verlangen der FPÖ zum Thema „Doppelstaatsbürgerschaften:
Hart durchgreifen!“ =

Wien (OTS/RK) -

Wien, (OTS) Heute, Donnerstag, hat die 15. Sitzung des Wiener
Landtages um 9 Uhr begonnen. Der Landtag trat auf Verlangen der FPÖ
zum Thema „Doppelstaatsbürgerschaften: Hart durchgreifen!“ zusammen.
Am Beginn der Sitzung stand eine Gedenkminute für Opfer von Terror
und Kriegen, insbesondere in St. Petersburg und Syrien.

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) meinte in Richtung Austro-Türken, „wer das
System in der Türkei unterstützt, wer Meinungsfreiheit mit Füßen
tritt, soll in die Türkei zurückgehen“. Er verlangte, dass mit
Wiederannahme der türkischen Staatsbürgerschaft die österreichische
aberkannt werde. Er brachte folgende Anträge betreffend
Staatsbürgerschaftsvergabe und umfassende Maßnahmen gegen
Doppelstaatsbürgerschaften ein.

LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte, die FPÖ führe die
Debatte „scheinheilig“, denn bei SüdtirolerInnen werde die
Doppelstaatsbürgerschaft begrüßt. Doppelstaatsbürgerschaften seien
wichtige Bestandteile der Identität aus unterschiedlichen
Kulturkreisen. Diese würden bei einer Stadt wie Wien dazugehören.
Nicht nachvollziehbar sei hingegen für ihn, dass es keine Statistik
des Magistrats Wien über legale Doppelstaatsbürgerschaften gebe. Er
brachte zwei Anträge ein: betreffend Einführung eines
Integrationspasses sowie Erfassung von Doppelstaatsbürgerschaften
durch die MA 35.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) verlangte ein Handeln nach dem
Staatsbürgerschaftsgesetz. BürgerInnen müssten sich zu einem Land
bekennen, da ansonsten ein Loyalitätskonflikt entstehe. Er brachte
einen Antrag betreffend Einrichtung einer „Task-Force“ zur Prüfung
mutmaßlich rechtswidriger Doppelstaatsbürgerschaften ein.

LAbg Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) war der Meinung, dass die FPÖ
einen „keine Lösung, sondern einen Skandal sucht“.
Mehrfachstaatsbürgerschaften seien in einer globalisierten Welt „real
und legal“. Eine Vielzahl von Kindern würde mit
Doppelstaatsbürgerschaften aufwachsen. Sie seien in Österreich
integriert, hätten aber auch Wurzeln in anderen Staaten. Es gebe eine
„Mehrfachverbundenheit“. Die „Loyalität eines Menschen“ hänge nicht
„vom Pass“ ab.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, Österreich habe ein sehr
strenges Staatsbürgerschaftsgesetz, welches das Land Wien rechtmäßig
vollziehe. Missbrauch werde nicht hingenommen,
Doppelstaatsbürgerschaften gebe es nur für gewisse Ausnahmen. Er
betonte, dass Doppelstaatsbürgerschaften nicht „anrüchig“ seien.
Abschließend sagte er, die Aufgabe von PolitikerInnen sei es, Ängste
zu nehmen, nicht zu schüren.

(Forts.) hie/buj

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