Lopatka weist Vorwürfe von SPÖ-Regner gegen Innenminister Sobotka zurück

ÖVP-Klubobmann weist SPÖ-Delegationsleiterin auf rechtliche Bestimmungen hin

Wien (OTS) - ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka weist die Vorwürfe der SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, gegen Innenminister Wolfgang Sobotka zurück. "Wenn die SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner nach der Abfuhr für Kanzler Kern aus Brüssel jetzt Innenminister Sobotka die Schuld zuschieben will, dann liegt sie hier sachlich schlicht und ergreifend falsch. Es war Bundeskanzler Kern, der drei Mal auf Ebene der Staats- und Regierungschefs dem Relocation-Programm zugestimmt hat und es ist auch diese Ebene, auf der ein Aussetzen, eine Beendigung oder eine Ausnahme aus dieser Regelung durchzusetzen wäre", so Lopatka. Jetzt seien die Würfel gefallen und Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka bewege sich mit seiner Umsetzung der Vereinbarung auf rechtlichem Boden. EU-Vorschriften seien einzuhalten, so Lopatka abschließend. (Schluss)

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