ÖVP-Becker: Facebook und Co wie traditionelle Medien in die Verantwortung nehmen

EU-Parlament debattiert Hetze, Populismus und "fake news" in sozialen Medien

Brüssel (OTS) - Soziale Medien wie Facebook, Twitter und Co sollen wie traditionelle Medien behandelt werden und unter die europäische Mediengesetzgebung fallen. Das forderte der Europaabgeordnete Heinz K. Becker heute bei einer Debatte im EU-Parlament.

"Facebook, Twitter, Youtube und Co. versuchen sich zu einfach aus der Verantwortung zu stehlen. Sie sind nicht neutrale Briefträger, sondern Medienplattformen. Als solche müssen sie auch rechtlich eingestuft werden. Damit sie - wie andere Medien auch - für ihre Inhalte gerade stehen müssen", so Becker.

"Die sozialen Medien sind derzeit nicht effizient genug im Kampf gegen Online-Hetze. Das Entfernen von gemeldeten Hasspostings dauert immer noch viel zu lange. Es geht beim Stoppen der Weiterverbreitung ja nicht um Stunden, sondern um Minuten", kritisierte Becker.

Das Plenum des Europäischen Parlament debattiert heute einen Nachmittag lang mögliche Vorgangsweisen der EU angesichts von Hetze, Populismus und sogenannten "fake news" in sozialen Medien.

"Es gibt bereits freiwillige Selbstverpflichtungen der IT-Firmen. Wenn diese mit ihren Megagewinnen das Problem nicht selbst in den Griff bekommen, muss die EU mit Gesetzen durchgreifen", so der ÖVP-Politiker.

Eine Untersuchung der EU-Kommission zeigt, dass IT-Konzerne Hasspostings nur in 40 Prozent der Fälle innerhalb von 24 Stunden löschen, während aber innerhalb von 48 Stunden bereits 80 Prozent der Hassbotschaften in sozialen Netzwerken weiterverbreitet wurden.

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