Blecha und Korosec für höhere Steuergutschrift bei Pensionisten

Seniorenrat fordert Verbesserungen bei Ausgleichszulage, Pensionsanpassung und Pensionssicherungsbeitrag

Wien (OTS) - Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Seniorenrates wurden die aktuellen Anliegen der rund 2,3 Millionen Seniorinnen und Senioren in Österreichisch diskutiert und folgende Forderungen erhoben:

Steuergutschrift („Negativsteuer“) für Ausgleichszulagenbezieher

Eine Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen des (automatischen) Steuerausgleichs steht generell auch Pensionistinnen und Pensionisten zu, die aufgrund ihrer geringen Pension keine Einkommensteuer zahlen. Sie erhalten eine Rückerstattung von 50% der Sozialversicherungsbeiträge, maximal jedoch 110 Euro im Jahr. Steuerfreie Ausgleichs- oder Ergänzungszulagen mindern derzeit diese Rückerstattung.

Dies hat zur Folge, dass rund 215.000 Ausgleichszulagen-Bezieherinnen und Bezieher von der letzten Steuerreform nicht profitiert haben. Die Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei diesen niedrigen Pensionen wird durch den Bezug einer Ausgleichszulage fast ausnahmslos auf null gemindert.

Der Seniorenrat fordert, dass diese Gutschrift nicht als Einkommen auf die Ausgleichszulagen angerechnet wird. Das Gegenargument einer „doppelten steuerlichen Begünstigung“ ist nicht nachvollziehbar. Der Seniorenrat fordert im Zusammenhang mit der Debatte um die sogenannte Kalte Progression eine generelle Erhöhung der Negativsteuer-Gutschrift für alle Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher. Für Aktive kann seit 2016 diese Rückerstattung bis zu 400 Euro (50% der gesetzlichen Sozialversicherung) im Jahr betragen.

Notwendig ist in dem Zusammenhang auch eine umfangreiche Information zur „Antraglosen Arbeitnehmerveranlagung“, die erstmalig 2017 für das Veranlagungsjahr 2016 wirksam geworden ist.

Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung

Neupensionistinnen und Neupensionisten erhalten derzeit keine sofortige Anpassung, sondern haben eine Wartefrist von bis zu 24 Monaten nach Pensionsantritt. Beispiel: Wer am 1. April 2017 in Pension ging, wird die erste Pensionsanpassung erst ab 1. Jänner 2019 erhalten (21 Monate). Der Österreichische Seniorenrat fordert die Einführung einer Aliquotierung bei der ersten Pensionsanpassung, sodass künftig beispielsweise ein Pensionist mit Stichtag 1. Dezember 2017 ab dem 1. Jänner 2018 aliquot 1/12 der Anpassung erhält.

Pensionssicherungsbeitrag im Öffentlichen Dienst

Die seit langem bestehenden Pensionssicherungsbeiträge für Beamte und weitere Berufsgruppen werden massiv kritisiert. Der Österreichische Seniorenrat fordert die Fortsetzung der Verhandlungen, mit denen insbesondere die Härtefälle bei Witwen- und Waisenrenten und die Ungleichbehandlung zwischen den Berufsgruppen beendet werden sollen. Konkret geht es um die Abschaffung dieses Pensionssicherungsbeitrages bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 4.860 Euro.

Als erster Schritt wird dazu die sofortige Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionen unterhalb vom 1.500 Euro gefordert. Die Kosten dafür belaufen sich auf 57,5 Millionen Euro/Jahr.

Ältere Arbeitslose und Entwicklung der Pensionsantritte

Die Seniorenvertreter begrüßen den durch das Monitoring nachgewiesenen Anstieg des Antrittsalters. Diese positive Entwicklung bei Pensionsantritten ist ein wertvoller Beitrag zur langfristigen Sicherung unseres bewährten Pensionssystems.
Besonders begrüßt wird in diesem Zusammenhang auch die „Beschäftigungsaktion 20.000“, mit der die Bundesregierung jährlich 20.000 Arbeitsplätze für über 50-jährige langzeitarbeitslose Menschen schaffen will.

In Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit der Generation 50+ soll nach Auffassung des Seniorenrates trotz Erreichen der Zielwerte das Bonus-Malus-System in Kraft treten, wobei überdies sowohl der Bonus als auch der Malus höher ausfallen sollten.

Rechtsanspruch auf Rehabilitation und Kuraufenthalt für alle Versicherten

Im Regierungsprogramm ist vorgesehen: „Zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit muss im Rahmen einer Rehabilitations-Gesamtstrategie sichergestellt werden, dass ab 2015 Rehabilitation für alle SeniorInnen von der Pensionsversicherung angeboten wird.“ Auf die gesetzliche Umsetzung warten der Seniorenrat und mit ihm somit über 2,3 Millionen ältere Menschen bislang vergebens.

Der Seniorenrat erweitert nun seine Forderung und spricht sich für einen Rechtsanspruch für Rehabilitation und Kuraufenthalt für alle Versicherte aus.

Berücksichtigung älterer Arbeitnehmer im Vergaberecht

Im Entwurf des Vergaberechtsreformgesetzes 2017 ist vorgesehen, dass im Vergabeverfahren auf die Beschäftigung von Frauen, von Personen im Ausbildungsverhältnis, von Langzeitarbeitslosen, von Menschen mit Behinderung und älteren Arbeitnehmern sowie auf Maßnahmen zur Umsetzung sonstiger sozialpolitischer Belange Bedacht genommen werden kann.

Der Österreichische Seniorenrat unterstützt grundsätzlich diese Regelungen, allerdings sollte das Kriterium der Beschäftigung Älterer noch stärker hervorgehoben werden. Vorgeschlagen wird, dass öffentliche Aufträge jene Unternehmen und allenfalls von ihnen beauftragte Subunternehmen bevorzugt erhalten sollen, die auch Ältere, d.h. ab 50-Jährige beschäftigen. Damit wird sichergestellt, dass jene Betriebe, die Ältere beschäftigen, als gesellschaftlich verantwortungsvoll handelnde Firmen einen Wettbewerbsvorteil haben. Zugleich wird damit ein Impuls zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen von älteren Beschäftigten gesetzt.

Erwachsenenschutzgesetz beschlossen

Das vor kurzem beschlossene Erwachsenenschutzgesetz stellt einen wichtigen Schritt im Sinne der Betroffenen und ihrer Angehörigen dar. Der Seniorenrat war bis zuletzt in den Entwurf des Gesetzes involviert. Das neue Erwachsenenschutzgesetz garantiert die größtmögliche Selbstbestimmung für Menschen jeden Alters, ohne die Sicherung des notwendigen Schutzes außer Acht zu lassen. Erfreulich ist, dass auch die Finanzierung nunmehr gesichert ist.

Wartezeiten bei MR- und CT-Untersuchungen

Der Seniorenrat zeigt sich erfreut darüber, dass spätestens ab 2018 die langen Wartezeiten bei MR- und CT-Untersuchungen ein Ende haben sollen und begrüßt die erzielte Einigung zwischen der Sozialversicherung und den Vertretern der Wirtschaftskammer bzw. der Institute.

Vor allem ältere Menschen waren Leidtragende der langen Wartezeiten. Ab 2018 sollen Patienten einen MR-Untersuchungstermin innerhalb von 20 und einen CT-Termin innerhalb von zehn Arbeitstagen erhalten. Medizinisch dringende Fälle sollen noch schneller an die Reihe kommen: innerhalb von fünf Arbeitstagen.

Mitbestimmung der Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung der Krankenversicherung

Derzeit sind in den Organen der Selbstverwaltung nur Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Sitz und Stimme vertreten. Vertreter der Pensionisten haben hingegen bloß ein Mitspracherecht (Beiräte), aber kein Mitbestimmungsrecht.

Schon der Begriff der Selbstverwaltung sagt, dass die Betroffenen, insbesondere die Zahler, sich selbst verwalten sollen. Im Bereich der Krankenversicherung tragen die Pensionisten maßgebend zur Finanzierung bei, sind aber derzeit nicht entsprechend in den Organen der Sozialversicherung vertreten, d.h. haben kein allgemeines Stimmrecht. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind diskriminierend.

Der Seniorenrat fordert daher eine den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern gleichberechtigte Mitbestimmung der Pensionisten und volles Stimmrecht in den Organen der Selbstverwaltung der Krankenversicherung.

Neue Alterssicherungskommission

Die neue Alterssicherungskommission wird die bisherige Kommission zur langfristigen Pensionssicherung ersetzen. Sie wird mit zehn bzw. zwölf stimmberechtigten Mitgliedern deutlich kleiner sein als das bisherige Gremium. Neben zwei Expertinnen/Experten des Österreichischen Seniorenrates ist darin nun auch die Bundesjugendvertretung ebenso stark vertreten. Weitere Experten mit Stimmrecht werden von den anderen Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung gestellt sowie mit Teilstimmrecht seitens Bundeskanzleramt und Finanzministerium betreffend Pensionen der Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Acht weitere Experten nehmen ohne Stimmrecht teil.

Erfreulich ist, dass die Kommission künftig nicht nur die Sicherstellung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung, sondern auch die Entwicklung der Pensionen der Beamten und Beamtinnen im Auge haben wird.

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Österreichischer Seniorenrat
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