Lunacek: „EU und Mitgliedsstaaten müssen Orban-Coup gegen die CEU verurteilen“

EVP darf Orban nicht länger tatenlos zusehen – Grüne Fraktion im Europaparlament erklärt sich mit CEU solidarisch

Straßburg (OTS) - „Mit dem heute nachmittag beschlossenen Hochschulgesetz verstößt das Orban-Ungarn gegen die ungarische Verfassung wie die Europäische Grundrechtecharta, in denen die akademische Freiheit festgeschrieben ist. Die Grüne Fraktion im Europaparlament erklärt sich mit der Central European University (CEU) solidarisch und fordert sowohl die EU als auch die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf, sich ebenfalls eindeutig für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung und gegen diesen jüngsten Orban-Coup zu stellen.

Gleichzeitig fordern wir die Europäische Volkspartei (EVP) auf, hier nicht länger taten- und kommentarlos zuzusehen, wie ihr Parteimitglied in seinem Land scheibchenweise die europäischen Grundrechte demontiert und die europäischen Werte mit Füßen tritt. Entweder die EVP schafft es, Orban auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurück zu bringen – oder sie muss ihn aus ihrer Parteifamilie ausschließen. Ansonsten macht sie sich mitschuldig an der fortgesetzten Demontage der europäischen Grundfreiheiten in Ungarn“, fordert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP.

Trotz massiven Protesten aus dem In- und Ausland hat Ungarns Parlament heute eine Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen. Durch die Gesetzesnovelle müssen ausländische Hochschulen künftig neben einem Standort in Ungarn auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland vorweisen. Die Änderung zielt punktgenau auf das Ende der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Privat-Uni CEU – eine der renommiertesten europäischen Universitäten – in Budapest.

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