Schwentner: ÖVP kommt bei Familienbeihilfe endlich zur Vernunft

Grüne fordern ein Ende der Neiddebatte

Wien (OTS) - "Es ist kaum zu glauben, aber die ÖVP besinnt sich und verabschiedet sich vom nationalen Alleingang bei der Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland. Es freut mich, dass sich die ÖVP offensichtlich an die europäischen Grundwerte erinnert und nun einen Austausch mit der EU-Kommission sucht, anstatt eine nationale Lösung bei der Familienbeihilfe anzustreben", sagt die Familiensprecherin der Grünen, Judith Schwentner.

Die Grünen haben immer davor gewarnt, dass Österreich mit einem nationalen Alleingang gegen EU-Recht verstößt und damit ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren würde. Mit dem Gutachten von Sozialrechtler Mazal als Grundlage in diese Schlacht zu gehen, wäre aussichtslos gewesen.

Deutschland hat diesen Weg bereits verlassen und wird kein Gesetz zur Kürzung der Familienbeihilfe für EU-BürgerInnen mehr erarbeiten. "Österreich tut gut daran, sich anzuschließen. Es ist Zeit, auch in Österreich den populistischen Anti-EU-Zirkus zu beenden. Es zeigt sich immer mehr, dass die EU zu einer Sozialunion werden muss, um Grundwerte wie die Personenfreizügigkeit zu wahren. Es muss endlich Schluss sein mit dem Schüren von Ressentiments auf Kosten von Menschen, die hier wertvolle und unersetzbare Arbeit leisten", meint Schwentner.

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