FPÖ-Darmann: Mehr Schutz für einheimische Arbeitssuchende nötig!

Nein zu Gesetz, das EU-Ausländern bei Jobsuche in Kärnten alle Rechte einräumt

Klagenfurt (OTS) - „Angesichts von über 30.000 Arbeitslosen und einer Arbeitslosenquote von über elf Prozent in Kärnten ist es inakzeptabel, ein Landesgesetz zu beschließen, das allen EU-Ausländern den ungehinderten Zugang zu allen Jobs erlaubt. Wir sind dagegen, dass ein Rumäne oder Bulgare dieselben Chancen wie jeder Kärntner bekommt, wenn etwa eine Stelle im Bauhof einer Gemeinde ausgeschrieben wird.“ So begründet der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann sein Nein zur Novelle des Kärntner Antidiskriminierungsgesetzes, das die rot-grün-schwarze Koalition in der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung beschlossen hat.

Landeshauptmann Kaiser und die Kärntner SPÖ seien hier auch ihrem eigenem Parteivorsitzenden Bundeskanzler Christian Kern in den Rücken gefallen. Denn dieser habe aufgrund der jahrelangen Warnungen der FPÖ angekündigt, dass er bei der EU-Kommission eine Einschränkung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit erreichen wolle, damit die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht durch den hohen Zuzug insbesondere von osteuropäischen EU-Bürgern weiter in die Höhe getrieben wird. „Ich fordere entschieden, dass bestimmte Branchen wie beispielsweise das Bauwesen für EU-Ausländer vorübergehend gesperrt werden. Wir müssen unseren Arbeitsmarkt für die einheimische Bevölkerung schützen“, betont der FPÖ-Obmann.

Hinsichtlich eines Aktes von LHStv. Schaunig betonte Darmann, dass es der falsche Weg sei, kurzfristig subventionierte Jobs am zweiten Arbeitsmarkt für Arbeitslose über 50 zu schaffen. „Hier bekommen sie keine Perspektive. Mit dieser Maßnahme werden nur Statistiken geschönt. Damit versucht die Regierung, sich über einen Wahltermin zu retten, aber die Probleme der Menschen werden nicht gelöst.“ So begründet der Landesrat seine Ablehnung der „Aktion 20.000“ für Beschäftigungslose über 50. Besser wäre es, die Betroffenen durch gezielte Maßnahmen wie die Senkung der Lohnnebenkosten und die Abwehr von Billigarbeitskräften aus den EU-Oststaaten am ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. „Es ist auch absurd, dass die Regierung subventionierte Jobs für Menschen über 50 schafft, aber zugleich den Kündigungsschutz für diese Gruppe gelockert hat. Als Folge werden mehr Leute über 50 in die Arbeitslosigkeit geraten, als durch diese Aktion ´aufgefangen´ werden“, kritisiert der FPÖ-Chef.

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