ÖVP-Schmidt: Gemeinsame EU-Straßenverkehrsbehörde reduziert Bürokratie

Neue EU-Agentur für Kfz-Typengenehmigungen, Regeln für selbstfahrende Autos und Vorschriften für Frächter

Straßburg (OTS) - Die Schaffung einer neuen EU-Behörde für zentrale Kfz-Typengenehmigungen, einheitliche Regeln für selbstfahrende Autos und EU-weite soziale und technische Standards für Frächter fordert die Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Claudia Schmidt.

"Wenn man Bürokratie ernsthaft entrümpeln will, dann ist die Zusammenführung von 28 nationalen Behörden auf eine einzige EU-Agentur ein guter Anfang. Der Autoabgas-Skandal hat außerdem gezeigt, dass das bisherige System nationaler Typengenehmigungen zu dem derzeitigen Fiasko beigetragen hat", so Schmidt. Eine einheitliche europäische Automobilzulassungsbehörde sei deshalb "nur logisch und konsequent".

Besonders die Standards für selbstfahrende Autos könnten - so die EU-Abgeordnete - unmöglich in jedem Land unterschiedlich vorangetrieben werden. "Selbstfahrende Autos sind unglaublich kompliziert. Entsprechend kompliziert sind die Zulassungsverfahren. Eine einheitliche Agentur würde einheitliche Standards garantieren. Die Industrie hätte einen Ansprechpartner und einen Verantwortlichen. Bei zivilen Drohnen schlagen die Mitgliedsstaaten diesen Weg gerade richtigerweise ein", erläutert Schmidt.

Schon jetzt gebe es gemeinsame Behörden in der EU für den Luft-, für den See- und für den Eisenbahnverkehr. "Wir wollen einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum. Für Flugzeuge, Schiffe und Eisenbahnen werden Sicherheits- und Umweltvorschriften sowie die Zertifizierung von Neufahrzeugen bereits jetzt von zentralen EU-Behörden geregelt. Dass ausgerechnet der Straßenverkehr, der 80 Prozent des Personenverkehrs ausmacht, nicht einheitlich geregelt sein soll, ist aus Sicht der Konsumenten und Bürger völlig unbegreiflich. Nur die Autoindustrie profitiert davon", so die ÖVP-Politikerin.

Mehrkosten durch eine neue EU-Agentur befürchtet Schmidt nicht. "Die EU-Straßenverkehrsbehörde würde sich ähnlich wie die Flugsicherheitsagentur über Zertifizierungsentgelte selber finanzieren können", so Schmidt.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32-2-2845181, claudia.schmidt@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784, daniel.koster@ep.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0002