Kadenbach: Den Vorrang muss die Gesundheit haben

Nach U-Ausschuss zum Abgasskandal - SozialdemokratInnen fordern EU-Agentur zur Kontrolle der Autohersteller

Wien (OTS/SK) - Eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals stimmt das Europaparlament sowohl über die abschließenden Empfehlungen des U-Ausschusses als auch die Verordnung zur neuen Pkw-Typenzulassung ab. „Den Angaben der Autohersteller wurde zu leichtfertig geglaubt. Sowohl Mitgliedstaaten als auch EU-Kommission haben es nicht geschafft, rechtzeitig auf die Betrügereien bei der Abgasmessung zu reagieren. Im Durchschnitt überschritten die Messungen im realitätsfremden Labortest die erlaubten Grenzwerte um ein Fünffaches. Eine solche Täuschung der KonsumentInnen und bewusste Schädigung der Gesundheit darf es in der EU in Zukunft nicht mehr geben. Mitgliedstaaten und EU-Kommission müssen aus diesen Fehlern lernen“, so Karin Kadenbach, Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre im EU-Parlament und Gesundheitssprecherin der Europa-SPÖ.****

Zeitliche Abschalteinrichtungen, mit denen Abgastests manipuliert wurden, waren nach EU-Recht bereits verboten. Der Fokus muss deshalb auf strengeren Kontrollen bei der Zulassung liegen, um Tricksereien der Autohersteller zu verhindern. Eine zentrale Forderung der sozialdemokratischen Fraktion ist daher eine unabhängige EU-Agentur für Fahrzeugüberwachung, die die Zulassung verbessert und die Einhaltung der Grenzwerte garantiert. „Denn die KonsumentInnen müssen sich sicher sein können, dass die Angaben bei den Emissionen auch den Tatsachen entsprechen. Hier setzt auch die neue Verordnung zur PKW-Typenzulassung an, die wir heute im Plenum abstimmen. Die Strafen für Autohersteller, die die Abgaswerte manipulieren, werden deutlich angehoben und Schlupflöcher in den Mitgliedstaaten durch die europaweite Regelung geschlossen. Nur durch bessere Kontrollen können wir für ambitionierten Umweltschutz und saubere Luft sorgen. Damit gelingt uns ein Erfolg für Umwelt und KonsumentInnen."

In der Arbeit im Ausschuss war für die SPÖ-EU-Abgeordnete Kadenbach auch besonders der Gesundheitsaspekt wichtig: „Im Straßenverkehr entstehen 40 Prozent der Stickoxide. Unter der schlechten Luft leiden nicht nur Asthma-Erkrankte, sondern es wird zunehmend zum Problem für viele Menschen. Allein in Europa sterben jährlich über 70.000 Menschen an Stickoxiden. Darauf müssen wir reagieren, denn ein umfassender Schutz der BürgerInnen und der Umwelt darf mit einer modernen Automobilbranche nicht im Widerspruch stehen.“ (Schluss) sc

 

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