FPÖ-Mölzer: Respektlose Vorgehensweise der Bildungsministerin gegenüber dem Parlament

Präsentation von „Autonomiebotschaftern“ vor Beschluss eines entsprechenden Bildungspakets

Wien (OTS) - „Die Bestellung sogenannter 'Autonomiebotschafter' seitens des Bildungsministeriums noch bevor die geplante Bildungsreform überhaupt gesetzlich verankert ist, ist im höchsten Maße unprofessionell“, ärgerte sich heute der freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Wendelin Mölzer in Hinblick auf die Präsentation der „Autonomiebotschafter“, die künftig als Ansprechpartner für offene Fragen zum Thema Schule fungieren sollen. „Letzte Woche wurde eine Informationsbroschüre zum Autonomiepaket versandt, diese Woche 'Autonomiebotschafter' bestellt – die Praktiken seitens des Bildungsministeriums zeugen nicht von großem Respekt gegenüber dem gesetzlich vorgesehenen Modus der Begutachtung eines Gesetzesentwurfs im Parlament“, so Mölzer weiter, der die Vorgehensweise der Bildungsministerin scharf kritisierte.

„Das Autonomiepaket soll für Schulen gelten, um ihnen individuelle Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Es scheint allerdings, als würde die Bildungsministerin mit diesem Entwurf auch ihre eigene Handlungsmöglichkeit erweitern zu wollen, indem sie das Reformpaket bereits als gegeben ansieht“, so Mölzer, der die Bildungsministerin dazu aufforderte, die seitens der Verfassung festgelegte Form der Gesetzgebung zu respektieren.

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