Unterrainer zu deutscher PKW-Maut: Verkehrsminister Dobrindt vergleicht Äpfel mit Birnen

Dobrindts Kritik an Österreich haltlos – „Deutscher Verkehrsminister angesichts drohender Klage offenbar nervös“

Wien (OTS/SK) - Der Tiroler SPÖ-Abgeordnete und Tourismussprecher seiner Partei, Max Unterrainer, weist die neuesten Attacken und „untergriffige Kritik“ von Deutschlands Verkehrsminister Dobrindt an Österreich als „haltlos“ zurück: „Der Minister stellt Zusammenhänge her, wo keine sind. Er vergleicht Äpfel mit Birnen, in dem Versuch, die offensichtlich diskriminierenden Maut-Pläne seiner Regierung zu rechtfertigen“, so Unterrainer. „Ihm passt es nicht in den Kram, dass Österreich seinen Widerstand gegen die Ausländer-Maut nicht aufgeben will. Aus seiner Sicht verständlich. Offenbar ist er zu Recht nervös, dass die Klage, die Verkehrsminister Jörg Leichtfried beim EuGH einreichen will, erfolgreich ist. Wir werden jedenfalls auch weiterhin nicht locker lassen“, betonte Unterrainer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Wir haben gar kein Problem damit, dass Deutschland eine Maut einführen will. Das steht jedem Land frei. Deutsche AutofahrerInnen sollen aber über die Kfz-Steuer wieder davon befreit werden, sodass de facto nur ausländische AutofahrerInnen – darunter viele österreichische PendlerInnen - draufzahlen. Das ist diskriminierend und EU-rechtswidrig“, stellt Unterrainer, Mitglied im Verkehrsausschuss, klar. „In Österreich gibt es keine vergleichbare Regelung, wie Dobrindt suggerieren will“, betont Unterrainer. „Die Pendler-Pauschale, die von Dobrindt angeführt wird, dient der Entlastung von ArbeitnehmerInnen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Diese erhält nicht automatisch jeder österreichische Autofahrer, sondern nur jene, die diese berechtigt geltend machen. Das ist ein entscheidender Unterschied und hat mit Ausländer-Diskriminierung, so wie es Deutschland vorhat, nichts zu tun“, stellt Unterrainer klar. (Schluss) sc/bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003