FPÖ-Kickl: Stöger soll auf Malta für die sektorale Schließung unseres Arbeitsmarktes werben

„Stöger ist wahrlich ein treuer Diener seines Kanzlers: Im Kern besteht seine Arbeitsmarktpolitik zu hundert Prozent aus Inszenierung“

Wien (OTS) - „Sozialminister Alois Stöger kann bei der informellen Tagung der EU-Arbeits- und Sozialminister auf Malta gleich offensiv für die sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes Stimmung machen – dann müsste sein Kanzler keine Briefe mehr ans Christkind schreiben. Österreich ist Nettozahler, in Österreich herrscht Rekordarbeitslosigkeit, Österreich hat das Recht und die Pflicht seinen Arbeitsmarkt zu schützen. Und wenn es nicht anders geht, dann läuft es eben auf ein Vertragsverletzungsverfahren hinaus. EU-Recht ist nicht in Stein gemeißelt und Österreich wäre nicht der erste Staat, der sich der EU im Dienste seiner eigenen Bevölkerung widersetzt. Stattdessen versucht Stöger aber offensichtlich ganz Europa zum sozioökonomischen Betrieb umzubauen. Seine ‚Aktion 20.000‘, für die er die Werbetrommel rühren will, ist nämlich nichts anderes als ein Taschenspielertrick, indem nach DDR-Manier der Arbeitsmarkt auf Steuerzahlerkosten soweit wie möglich verstaatlicht und damit die Statistik behübscht wird“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.

„Mehr als 200 Millionen Euro sind bereits 2016 in sozioökonomische Betriebe geflossen, weitere 200 Millionen sollen nun in Stögers ‚Aktion 20.000‘ fließen, die nur dazu dient, die tatsächlichen Arbeitslosen für eine gewisse Zeit vor der Statistik zu verstecken. Nachhaltig positiv wirksam ist keine einzige dieser Maßnahmen. Hier wird nur ein Scheinarbeitsmarkt neben dem realen Arbeitsmarkt aufgebaut. Für einen gewissen Zeitraum sind die Menschen beschäftigt, Arbeit haben sie trotzdem keine“, sagte Kickl.

„Sämtliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Regierung zielen ausschließlich darauf ab, der Bevölkerung ‚alternative Fakten‘ zur tatsächlichen Situation am Arbeitsmarkt vorzuspielen. Mit der Ausdehnung der Ausbildungspflicht - einem Wunsch von Kanzler Kern - und Stögers ‚Aktion 20.000‘ sollen alle Arbeitslosen unter 25 und über 50 Jahren der Statistik entzogen werden. Die sogenannten Flüchtlinge schiebt die Regierung ins Integrationsjahr, die sogenannten ‚schwierigen Fälle‘ werden in Hinkunft gar nicht mehr berücksichtigt, womit die Statistik um weitere rund 100.000 Personen geschönt werden kann. Stöger ist wahrlich ein treuer Diener seines Kanzlers: Im Kern besteht seine Arbeitsmarktpolitik zu hundert Prozent aus Inszenierung“, so Kickl.

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