VIRUS zu LH Pröll: S3 ist ein Eckpunkt von 25 Jahren verfehlter Landesverkehrspolitik in Niederösterreich

Wien (OTS) - "Stilllegung der Flächenbahnen, Kostenabwälzung auf den Bund statt Verantwortung für das Staatsganze, Akzeptanzbeschaffung für die angestrebte Autobahnlastigkeit durch Verweigerung von Verkehrsentlastungsmaßnahmen, mit einem Wort: Versagen; leitend verantwortlich dafür der oberste Verkehrsreferent und Landeshauptmann", so bilanziert Wolfgang Rehm Sprecher der Umweltorganisation VIRUS die Niederösterreichische Verkehrspolitik der letzten 25 Jahre.

Anlass dafür ist ein für heute angesetztes Asfinag-Pressegespräch mit dem Niederösterreichischen Noch-Landeshauptmanns Pröll zur S3. "Dieses Projekt ist ein für die Gesamtsituation symptomatisches: negativer UVP-Standpunkt in Tschechien, kein grenzüberschreitendes Vorhaben, ein Torso bis Guntersdorf, keine weiterreichende Planung, zu geringe Frequenz um für das höchstrangige Netz würdig zu sein, kein autobahnmäßiger Querschnitt also eine rein mit politischem Einfluss des Bundeshauptmanns ermöglichte Mogelpackung." kritisiert Rehm. Grundlage sei die 2002 abgewickelte Verländerung der Bundesstraßen und der im Anschluss erfolgte Wegfall der Zweckbindung der für diese übertragenen Bundesmittel, spätestens seit damals würden im Land Niederöstereich neue Straßen kostensparend vorwiegend als Autobahn geplant und dem Bund überantwortet, was einer Neutrassierung der nunmehrigen Landesstraßen bedurft hätte, ob dies nun S3/B303, S34/B20, S8/B10 oder auch der A5/B7 betreffe. Auf der Strecke bleibe das schlecht erhaltene Bestandsnetz und der öffentliche Verkehr, der vor allem durch Stillegungen der vom Land übernommenen Flächenbahnstrecken auffallen würde. Leidtragende seien besonders jene Anwohner von Ortsdurchfahrten, die wegen der Autobahnwünsche jahrelang vergeblich auf Entlastung durch die nicht umgesetzten Umfahrungsstraßen warten müssten und denen auch sonstige Verkehrsentlastungsmaßnahmen verweigert würden. "Wir kennen dieses immer gleiche Muster seit den Tagen der A4/B10 und der steirischen seinerzeitigen S8/B138 Ennstalschnellstraßendiskussion zur Genüge, die Leute erst so lange dunsten lassen bis sie dann nach jedem Strohalm schreien", so Rehm. Teilweise käme es wie an der A5 sogar zu Mehrbelastungen durch künstliche verkehrsfrequenzsteigernde Verlagerungen, die dann der Rechtfertigung des Autobahnprojektes dienen sollten. Bürgermeister und Gemeindevorsitzende und Abgeordnete, nicht selten in Personalunion würden sich bedauerlicherweise eher zum Gehilfen dieser Landespolitik machen als im Interesse der Bevölkerung dagegen aufzutreten. "Bei der S3 konnten in der abgelaufenen UVP einige zusätzliche bzw. konkretisierte Auflagen erreicht werden", so Rehm, die Grundsatzfragen verfehlter Verkehrspolitik könnten jedoch nicht im Rahmen eines derartigen Verfahren geklärt bzw. gelöst werden. "Es wird zu beobachten sein ob sich durch den bevorstehenden Personalwechsel an der Landesspitze etwas ändert und mit frischem Wind zu zukunftsfähiger, umweltfreundlicher Mobilität der Frühling auch in die erstarrte Eiszeit der niederösterreichischen Landesverkehrspolitik Einzug hält, oder weiter alles beim Alten bleiben soll" so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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