TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel der Ausgabe Nr. 93, Montag, 3. April 2017, von Anita Heubacher: "Wir bauen und bauen irgendwohin"

Innsbruck (OTS) - Mit Samthandschuhen geht in der Raumordnung nichts mehr. Unsere Lebensräume sind in Gefahr. Städte drohen ihre Lebensqualität zu verlieren, ebenso wie ländliche Gemeinden. Tirol wird zugepflastert, ohne überörtliches Konzept.

Es stimmt: Wenn Bauland mobilisiert wird, geht es in die richtige Richtung. Für ein gedeihliches Miteinander in Tirol aber viel zu langsam. In der Raumordnung und in der Wohnbaupolitik bräuchte es eine radikale Systemumstellung. Die Werkzeuge liegen auf dem Tisch. Noch sorgt sich die Politik aber zu sehr um die jeweilige Klientel. Beispiel Raumordnung: Die örtliche liegt in den Händen von 279 Gemeinderäten und Bürgermeistern. Schon längst gehört der Kirchturmpolitik ein regionales Denken gegenübergestellt. Wo wollen wir wohnen, wo wollen wir unsere Freizeit verbringen, wie kommen wir von A nach B? Diese Fragen gehören über die Gemeindegrenzen hinaus beantwortet. Und zwar nicht freiwillig, sondern verpflichtend. Planungsverband sticht Gemeinderat. Wer sich nicht an ein übergeordnetes Entwicklungskonzept hält, wird sanktioniert. Programme sind gemeinsam zu verabschieden und umzusetzen.
Beispiel Baulandmobilisierung: Gemeinden, die einen Baulandüberhang haben, dürfen nur noch in festgelegten, gut geeigneten Standorten neue Widmungen erlassen. Salzburg geht diesen Weg. Für gewidmete Flächen wird eine Infrastrukturabgabe von zwei Euro pro Quadratmeter und Jahr eingeführt. Eine Staffelung ist vorgesehen. Wer Bauland hortet und innerhalb von zehn Jahren nicht baut, dem droht eine Rückwidmung. In Tirol ist das gesetzlich möglich, Betroffene gab es in verschwindend geringer bis nicht existenter Zahl. Damit Baulandhorter bauen, können Tiroler Gemeinden einen vorgezogenen Erschließungskostenbeitrag einheben. Einmalig. Also eine überschaubare Belastung des Grundeigentümers. Dennoch macht kaum eine Gemeinde davon Gebrauch.
Beispiel Ortskernbelebung: Baustopp für Großprojekte an den Ortsrändern, wenn im Ortskern zu viele Gebäude oder Flächen ungenutzt sind. Wer in die Innenstadt zieht, wird gefördert. Gebaut wird nicht nur dort, wo zufällig jemand verkauft, sondern nach einem Konzept. Beispiel Leerstände: Von einem Leerstand hat ein Eigentümer nichts zu fürchten. Das sollte sich dringend ändern. Die Arbeiterkammer denkt Beiträge an, Salzburg und Vorarlberg ein Garantie-Modell für Vermieter, damit die sich weniger fürchten, zu vermieten.
Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Es gibt so viele Gutachten, Studien und Expertisen. Was von der Umsetzung abhält, ist die Angst vor Wahlen.

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