Deutsche Pkw-Maut: „Eine in Gesetz gegossene Bierzeltparole der CSU!"

Grünen-Verkehrssprecher Willi: „Minister Dobrindt macht sich zunehmend lächerlich.“

Wien (OTS) - „Die Aussage des deutschen Verkehrsministers Dobrindt („Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln“) ist unwahr und beleidigend. Faktum ist, dass Minister Dobrindt der Mut fehlt, eine rechtskonforme Pkw-Maut einzuführen. Er braucht Geld für die in die Jahre gekommenen deutschen Autobahnen. Zahlen sollen letztlich aber nur AusländerInnen. Das geht europarechtlich nicht“, stellt der Grüne Verkehrssprecher NAbg. Georg Willi heute die Fakten klar und verweist auf ein Bundestags-Gutachten, dass das so auf den Punkt bringt: „Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination ,eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit‘ zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke.“

„Ich kann meinem deutschen Kollegen Oliver Krischer nur zustimmen, der gemeint hat: ,Diese Maut ist eine in Gesetz gegossene Bierzeltparole der CSU‘“.

Willi unterstreicht: „Die Klage Österreichs soll dazu führen, dass Deutschland das umsetzt, was andere EU-Staaten längst machen: eine Pkw-Maut, die von allen zu bezahlen ist, die das Autobahnen- und Schnellstraßennetz benutzen. Ohne Tricks, egal, ob In- oder Ausländer."

Der Grüne Verkehrssprecher erinnert daran, wie sehr Deutschland Druck auf Österreich und die Europäische Kommission gemacht hat, um die Einführung des sektoralen Fahrverbotes für Güter wie Müll, Schrott, Steine, Keramik, Rundholz, Eisen etc. zu verhindern: „Dieses wichtige Instrument für die Güterverlagerung auf die Schiene wurde von Deutschland mit dem Argument torpediert, es sei EU-rechtswidrig. Wenn Österreich jetzt mit demselben Argument gegen Deutschland vorgeht, soll Dobrindt nicht den Beleidigten spielen. Warten wir einfach ab, was der Europäische Gerichtshof entscheidet.“ mahnt Willi Fair-play ein.

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