Nationalrat – Greiner: Progressionsbericht soll die Basis für gerechte Maßnahmen gegen kalte Progression liefern

Wien (OTS/SK) - Die Regierung will die kalte Progression eindämmen. Dazu sollen die ersten zwei Tarifstufen, ab einer kumulierten Inflation von fünf Prozent, automatisch angepasst werden. Davon profitieren alle Lohnsteuerpflichtigen und damit sind 80 Prozent der kalten Progression kompensiert. Über die übrigen 20 Prozent soll der Nationalrat auf Basis eines Progressionsberichts entscheiden, erläuterte SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner im Rahmen einer Debatte zu einer Dringlichen Anfrage der Neos. „Der Progressionsbericht wird die Fakten liefern. Auf dieser Basis sind dann gerechte Steuermaßnahmen zu setzen“, so Greiner. ****

Das Gesetzesvorhaben soll im April im Ministerrat beschlossen werden und kommt dann ins Parlament. Inkrafttreten sollen die Maßnahmen am 1. Jänner 2019. „Der Fahrplan sollte zeitlich und inhaltlich unbedingt eingehalten werden“, betonte Greiner. Sie hält den Progressionsbericht für sehr wichtig, weil sich die kalte Progression eben nicht für alle Einkommensgruppen gleich auswirkt und auch die Inflation je nach Einkommensgruppen differiert. Die Inflation ist, wie Greiner erläuterte, in den oberen Einkommensgruppen geringer, die mittleren und unteren Einkommensgruppen spüren die Teuerung wesentlich stärker.

Daher hat sich die Regierung in ihrem neuen Programm darauf festgelegt, dass der Bericht "das steuerliche Mehraufkommen aus der kalten Progression sowie die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommenssteuertarifs samt Beispielen zu den Auswirkungen der kalten Progression auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen unter Berücksichtigung des jeweiligen Warenkorbes ermittelt".

Der Progressionsbericht werde die Daten und Fakten liefern, auch ob die 20 Prozent gerecht verteilt werden. Der SPÖ-Abgeordneten geht es vor allem und die niedrigen und mittleren Einkommen und insbesondere um die Frauen. Sie brachte das Beispiel einer teilzeitbeschäftigten Alleinerzieherin mit einem Kind und einem Einkommen von 1.100 Euro pro Monat. Durch die Steuerreform 2015 kann das Kind der Frau auf Schulskikurs mitfahren. Und jetzt setze sich die SPÖ dafür ein, "dass dieser Frau durch die kalte Progression kein Nachteil entsteht und sie steuerlich gerecht behandelt wird“, so Greiner. (Schluss)

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